Sitzung: 16.12.2021 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-069/2021-2026
STV Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.
STV Reiner Leidich teilt mit, dass der Antrag wie folgt geändert wurde:
Die Stadtverordnetenversammlung
beschließt das Folgende:
Mit der Fertigstellung und
Nutzung des Neubaus der Limesschule durch den Landkreis Gießen werden sich die
Geländezugänge ändern. Ebenfalls ist eine Verlegung der Bushaltestelle zu
erwarten.
Zur Beurteilung der
Konsequenzen und einer evtl. gewünschten Mitsprache bei den
Planungen des Landkreises
Gießen wird der Magistrat beauftragt:
a) die Wegeplanung der beteiligten Verkehrsteilnehmer
(Fußgänger, Radfahrer, Privat-PKW und Schulbus) mit Zu- und Abfahrt den
Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung durch den Landkreis Gießen
vorzustellen zu lassen.
b) Nach erfolgter Vorstellung der verkehrlichen Planungen
werden die gewonnenen Erkenntnisse erneut im BSU diskutiert.
b.
a) Evtl. Konsequenzen für die Anwohner in den angrenzen Straßen, die
Verkehrssituation im Fortweg zu den Hauptverkehrszeiten sowie die Sicherheit
der Kinder (Fußgänger, Fahrradfahrer und Nutzer des Schulbusses) sind bei
Bedarf durch einen Verkehrsplaner der Stadtverordnetenversammlung aufzuzeigen.
U.a. ist eine Spielstraßenregelung für den oberen Fortweg zu diskutieren.
b. b) unter Berücksichtigung des Ergebnisses gemäß b. a) wird der Magistrat gebeten der Stadtversammlung unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten ein Vorschlag zur weiteren Beratung vorzustellen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den geänderten Antrag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen