Sitzung: 16.12.2021 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-054/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 4. September 2021 vor:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim
möge beschließen:
Straßenanliegerbeiträge für den Um- und Ausbau von
öffentlichen Verkehrs-anlagen werden nicht erhoben; dies gilt sowohl für noch
nicht abgerechnete Altmaßnahmen als auch für zukünftige Neumaßnahmen.
Daher wird die Satzung über die Erhebung
wiederkehrender Straßenbeiträge rückwirkend zum 10.07.2020 als Tag, an dem
diese Satzung in Kraft getreten ist, aufgehoben. Die 1. Beitragssatzung zur
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßen-beiträge wird rückwirkend zum
17.12.2020 als Tag, an dem diese Satzung in Kraft getreten ist, gleichfalls
aufgehoben.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
19 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)
15 Nein-Stimmen (11 CDU, 4 FW)
2 Enthaltungen (FDP)