Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 4. September 2021 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Straßenanliegerbeiträge für den Um- und Ausbau von öffentlichen Verkehrs-anlagen werden nicht erhoben; dies gilt sowohl für noch nicht abgerechnete Altmaßnahmen als auch für zukünftige Neumaßnahmen.

 

Daher wird die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge rückwirkend zum 10.07.2020 als Tag, an dem diese Satzung in Kraft getreten ist, aufgehoben. Die 1. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßen-beiträge wird rückwirkend zum 17.12.2020 als Tag, an dem diese Satzung in Kraft getreten ist, gleichfalls aufgehoben.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           19 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)

                                                           15 Nein-Stimmen (11 CDU, 4 FW)

                                                           2 Enthaltungen (FDP)