Sitzung: 08.12.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-082/2021-2026
Dem Haut- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2021 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die 1.
Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge –
WStrBS vom 14. Dezember 2020 wird
rückwirkend aufgehoben. Eine entsprechende Aufhebungssatzung ist zu erstellen
und der Stadtverordnetenversammlung zu Beratung und Beschlussfassung
vorzulegen.“
Die Verwaltung legt mit Vorlage STV-084 nun die Satzung über die Aufhebung der 1. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge - WStrBS vor. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, der beigefügten Satzung über die Aufhebung der 1. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge - WStrBS * zuzustimmen.
(*Niederschrift Anlage 3)
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6
Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen