Sitzung: 08.12.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-081/2021-2026
Dem Haut- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2021 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge – WStrBS vom 7.Juli 2020 wird rückwirkend zu ihrem
Inkrafttretungstermin aufgehoben. Eine entsprechende Aufhebungssatzung ist zu
erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“
Die Verwaltung legt mit Vorlage STV-084 nun
die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung
wiederkehrender Straßenbeiträge - WStrBS vor. Hierüber wird wie folgt
abgestimmt:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, der beigefügten Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge – WStrBS* zuzustimmen.
(*Niederschrift Anlage 2)
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6
Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen