Dem Haut- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2021 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge – WStrBS  vom 7.Juli 2020 wird rückwirkend zu ihrem Inkrafttretungstermin aufgehoben. Eine entsprechende Aufhebungssatzung ist zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“

 

Die Verwaltung legt mit Vorlage STV-084 nun die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge - WStrBS vor. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, der beigefügten Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge – WStrBS* zuzustimmen.

 

(*Niederschrift Anlage 2)

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               6 Ja-Stimmen

                                                               4 Nein-Stimmen