Dem Haut- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. November 2021 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Straßenbeitragssatzung [StrBS] vom 6. September 2002 wird rückwirkend zum 7. Juni 2018 aufgehoben. Eine entsprechende Aufhebungssatzung ist zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Die Verwaltung legt mit Vorlage STV-084 nun die Satzung über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) vor. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, der beigefügten Satzung über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (StrBS)* zuzustimmen.

 

 (*Niederschrift Anlage 1)

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               5 Ja-Stimmen

                                                               4 Nein-Stimmen

                                                               1 Enthaltung