StV Hafemann möchte klargestellt wissen, wie § 11 a Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit zu verstehen ist. StV Leidich sagt Prüfung zu.

Über den Antrag der CDU-Fraktion (geändert am 14.12.2012 in der Stadtverordnetenversammlung) wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                    4 Ja-Stimmen,

                                                    5 Nein-Stimmen

                                                    1 Enthaltung