Sitzung: 11.11.2021 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-069/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21. Oktober 2021 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt das Folgende:
Mit der
Fertigstellung und Nutzung des Neubaus der Limesschule durch den Landkreis
Gießen werden sich die Geländezugänge ändern. Ebenfalls ist eine Verlegung der
Bushaltestelle zu erwarten.
Zur Beurteilung der
Konsequenzen und einer evtl. gewünschten Mitsprache bei den
Planungen des
Landkreises Gießen wird der Magistrat beauftragt:
a) die Wegeplanung der beteiligten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger,
Radfahrer, Privat-PKW und Schulbus) mit Zu- und Abfahrt den Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung durch den Landkreis Gießen vorzustellen zu lassen.
b) die sich durch die Änderung ergebenden Konsequenzen für die Anwohner in
den angrenzen Straßen, die Verkehrssituation im Fortweg zu den
Hauptverkehrszeiten sowie die Sicherheit der Kinder (Fußgänger, Fahrradfahrer
und Nutzer des Schulbus) durch einen Verkehrsplaner der
Stadtverordnetenversammlung aufzeigen zu lassen.
c) unter Berücksichtigung des Ergebnisses von b) ggf. durch den
Verkehrsplaner Möglichkeiten für einen verkehrssicheren Schulweg für die allein
zur Schule gehenden Kinder, die Fahrradfahrer und die Nutzer des Schulbus zu
eruieren und der Stadtversammlung unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten
zur weiteren Beratung vorzustellen.“
STV Dr. Melanie Neeb bringt den Antrag ein und verweist ihn in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.