Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21. Oktober 2021 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Folgende:

 

Mit der Fertigstellung und Nutzung des Neubaus der Limesschule durch den Landkreis Gießen werden sich die Geländezugänge ändern. Ebenfalls ist eine Verlegung der Bushaltestelle zu erwarten.

 

Zur Beurteilung der Konsequenzen und einer evtl. gewünschten Mitsprache bei den

Planungen des Landkreises Gießen wird der Magistrat beauftragt:

 

a) die Wegeplanung der beteiligten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Privat-PKW und Schulbus) mit Zu- und Abfahrt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung durch den Landkreis Gießen vorzustellen zu lassen.

b) die sich durch die Änderung ergebenden Konsequenzen für die Anwohner in den angrenzen Straßen, die Verkehrssituation im Fortweg zu den Hauptverkehrszeiten sowie die Sicherheit der Kinder (Fußgänger, Fahrradfahrer und Nutzer des Schulbus) durch einen Verkehrsplaner der Stadtverordnetenversammlung aufzeigen zu lassen.

c) unter Berücksichtigung des Ergebnisses von b) ggf. durch den Verkehrsplaner Möglichkeiten für einen verkehrssicheren Schulweg für die allein zur Schule gehenden Kinder, die Fahrradfahrer und die Nutzer des Schulbus zu eruieren und der Stadtversammlung unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten zur weiteren Beratung vorzustellen.“

 

STV Dr. Melanie Neeb bringt den Antrag ein und verweist ihn in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.