TOP 4 und 4.1 werden gemeinsam beraten.

 

Nach eingehender Beratung lässt die Vorsitzende Melanie Schunk-Wießner zunächst über den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 4. September 2021 (TOP 4) abstimmen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Straßenanliegerbeiträge für den Um- und Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen werden nicht erhoben; dies gilt sowohl für noch nicht abgerechnete Altmaßnahmen als auch für zukünftige Neumaßnahmen.

 

Daher wird die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge rückwirkend zum 10.07.2020 als Tag, an dem diese Satzung in Kraft getreten ist, aufgehoben. Die 1. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge wird rückwirkend zum 17.12.2020 als Tag, an dem diese Satzung in Kraft getreten ist, gleichfalls aufgehoben.“

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               6 Ja-Stimmen

                                                               3 Nein-Stimmen

                                                               1 Enthaltung

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion vom 3. September 2021 (TOP 4.1):

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Unter der aufschiebenden Bedingung der (i) Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) sowie der (ii) Aufhebung der 1. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, beschließt die Stadtverordnetenversammlung die ehemalige Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim (StrBS) (Anlage 1 zu diesem Antrag) als Satzung sowie deren Veröffentlichung.“

 

(Anlage 1 zum Antrag der FDP-Fraktion - Niederschrift HFA Anlage 3)

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               1 Ja-Stimme

                                                               7 Nein-Stimmen

                                                               2 Enthaltungen