Sitzung: 01.11.2021 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlage: A-056/2021-2026
Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktion, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2021 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Pohlheim setzt sich
zum ambitionierten Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Diese Zielsetzung
muss künftig in allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigt werden. Im
Fokus steht dabei die kontinuierliche Reduktion der Treibhausgasemissionen bis
zur Erzielung von Netto-Null.
Die Verabschiedung dieses
Antrages bedeutet u.a.:
1)
Berücksichtigung von Auswirkungen hinsichtlich des Klimas bei kommunalpolitischen
Entscheidungen. In diesen Fragen ist das Urteil des Klimabeirates
hinzuzuziehen. Die Klimaschutzmanagerin der Stadt Pohlheim fungiert als
wichtige Mittlerin zwischen politischen Gremien und der Verwaltung.
2) Neubaugebiete sind
von Beginn an „klimaneutral“ zu planen. Dies bedeutet, dass z. B. so
energieeffizient wie möglich gebaut wird.
Bei
(Um-)Baumaßnahmen in den bisherigen Siedlungsflächen (z.B. Nachverdichtung,
Sanierung) wird initiativ durch die Stadt Pohlheim eine Energieberatung
angeboten. Die Stadt verpflichtet sich, diesen Anspruch ebenfalls für neue
städtische Gebäude zu befolgen. Bei anstehenden Instandhaltungs- und
Sanierungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass im Ergebnis ein möglichst
klimaneutraler Betrieb gewährleistet ist. Zudem wird eine Belegung mit
Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern der städtischen Gebäude verfolgt.
3)
Im Verkehrssektor ist der ÖPNV weiter zu verbessern. Lücken im Radwegenetz sind
zu schließen und die Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger zu erhöhen.
Ziel ist es, attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr
bereitzustellen.
4)
Die regionale Landwirtschaft verdient besondere Aufmerksamkeit. Regionale
Produkte werden höher wertgeschätzt und unnötige Transportwege vermieden. Die
Stadt Pohlheim unterstützt Initiativen, welche diese Zielsetzung verfolgen.
5)
Die Zielsetzung „Netto-Null“ ist zusätzlich durch „Klima-Ausgleichsmaßnahmen“
zu forcieren, z. B. durch Aufforstung.
6) In
den Prozess zur klimaneutralen Stadt sind die Bürger:innen fest einzubinden,
etwa durch Befragungen, Informationsveranstaltungen oder das Mitwirken im
Klimabeirat. Transparenz und Bürgerbeteiligung tragen maßgeblich zur Akzeptanz
von Maßnahmen bei.“
Über den Antrag wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen