Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. September 2021 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Pohlheim setzt sich zum ambitionierten Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Diese Zielsetzung muss künftig in allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigt werden. Im Fokus steht dabei die kontinuierliche Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zur Erzielung von Netto-Null.

 

Die Verabschiedung dieses Antrages bedeutet u.a.:

 

1)      Berücksichtigung von Auswirkungen hinsichtlich des Klimas bei kommunalpolitischen Entscheidungen. In diesen Fragen ist das Urteil des Klimabeirates hinzuzuziehen. Die Klimaschutzmanagerin der Stadt Pohlheim fungiert als wichtige Mittlerin zwischen politischen Gremien und der Verwaltung.

2)      Neubaugebiete sind von Beginn an „klimaneutral“ zu planen. Dies bedeutet, dass z. B. so energieeffizient wie möglich gebaut wird.

 

Bei (Um-)Baumaßnahmen in den bisherigen Siedlungsflächen (z.B. Nachverdichtung, Sanierung) wird initiativ durch die Stadt Pohlheim eine Energieberatung angeboten. Die Stadt verpflichtet sich, diesen Anspruch ebenfalls für neue städtische Gebäude zu befolgen. Bei anstehenden Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass im Ergebnis ein möglichst klimaneutraler Betrieb gewährleistet ist. Zudem wird eine Belegung mit Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern der städtischen Gebäude verfolgt.

 

3)      Im Verkehrssektor ist der ÖPNV weiter zu verbessern. Lücken im Radwegenetz sind zu schließen und die Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger zu erhöhen. Ziel ist es, attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bereitzustellen.

4)      Die regionale Landwirtschaft verdient besondere Aufmerksamkeit. Regionale Produkte werden höher wertgeschätzt und unnötige Transportwege vermieden. Die Stadt Pohlheim unterstützt Initiativen, welche diese Zielsetzung verfolgen.

5)      Die Zielsetzung „Netto-Null“ ist zusätzlich durch „Klima-Ausgleichsmaßnahmen“ zu forcieren, z. B. durch Aufforstung.

6)      In den Prozess zur klimaneutralen Stadt sind die Bürger:innen fest einzubinden, etwa durch Befragungen, Informationsveranstaltungen oder das Mitwirken im Klimabeirat. Transparenz und Bürgerbeteiligung tragen maßgeblich zur Akzeptanz von Maßnahmen bei.“

 

STV Simon Hafemann bringt de Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie in den Haupt- und Finanzausschuss. Außerdem soll er auch im Klimabeirat behandelt werden.