Sitzung: 16.09.2021 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-056/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. September 2021 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadt Pohlheim setzt sich zum ambitionierten Ziel, bis 2035 klimaneutral zu
werden. Diese Zielsetzung muss künftig in allen klimarelevanten Entscheidungen
berücksichtigt werden. Im Fokus steht dabei die kontinuierliche Reduktion der
Treibhausgasemissionen bis zur Erzielung von Netto-Null.
Die Verabschiedung dieses
Antrages bedeutet u.a.:
1) Berücksichtigung von Auswirkungen
hinsichtlich des Klimas bei kommunalpolitischen Entscheidungen. In diesen Fragen
ist das Urteil des Klimabeirates hinzuzuziehen. Die Klimaschutzmanagerin der
Stadt Pohlheim fungiert als wichtige Mittlerin zwischen politischen Gremien und
der Verwaltung.
2) Neubaugebiete
sind von Beginn an „klimaneutral“ zu planen. Dies bedeutet, dass z. B. so
energieeffizient wie möglich gebaut wird.
Bei
(Um-)Baumaßnahmen in den bisherigen Siedlungsflächen (z.B. Nachverdichtung,
Sanierung) wird initiativ durch die Stadt Pohlheim eine Energieberatung
angeboten. Die Stadt verpflichtet sich, diesen Anspruch ebenfalls für neue
städtische Gebäude zu befolgen. Bei anstehenden Instandhaltungs- und
Sanierungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass im Ergebnis ein möglichst
klimaneutraler Betrieb gewährleistet ist. Zudem wird eine Belegung mit
Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern der städtischen Gebäude verfolgt.
3) Im Verkehrssektor ist der ÖPNV weiter zu
verbessern. Lücken im Radwegenetz sind zu schließen und die Sicherheit für
Fahrradfahrer und Fußgänger zu erhöhen. Ziel ist es, attraktive Alternativen
zum motorisierten Individualverkehr bereitzustellen.
4) Die regionale Landwirtschaft verdient
besondere Aufmerksamkeit. Regionale Produkte werden höher wertgeschätzt und
unnötige Transportwege vermieden. Die Stadt Pohlheim unterstützt Initiativen,
welche diese Zielsetzung verfolgen.
5) Die Zielsetzung „Netto-Null“ ist
zusätzlich durch „Klima-Ausgleichsmaßnahmen“ zu forcieren, z. B. durch
Aufforstung.
6) In
den Prozess zur klimaneutralen Stadt sind die Bürger:innen fest einzubinden,
etwa durch Befragungen, Informationsveranstaltungen oder das Mitwirken im
Klimabeirat. Transparenz und Bürgerbeteiligung tragen maßgeblich zur Akzeptanz
von Maßnahmen bei.“
STV Simon Hafemann bringt de Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie in den Haupt- und Finanzausschuss. Außerdem soll er auch im Klimabeirat behandelt werden.