Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der FDP-Fraktion vom 3 September 2021 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Unter der aufschiebenden Bedingung der (i) Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) sowie der (ii) Aufhebung der 1. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, beschließt die Stadtverordnetenversammlung die ehemalige Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim (StrBS) (Anlage 1 zu diesem Antrag) als Satzung sowie deren Veröffentlichung.“

 

STV Fabian Schäfer bringt de Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Haupt- und Finanzausschuss.