Sitzung: 16.09.2021 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-055/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der FDP-Fraktion vom 3 September 2021 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Unter der aufschiebenden Bedingung der (i)
Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
(WStrBS) sowie der (ii) Aufhebung der 1. Beitragssatzung zur Satzung über die
Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, beschließt die
Stadtverordnetenversammlung die ehemalige Straßenbeitragssatzung der Stadt
Pohlheim (StrBS) (Anlage 1 zu diesem Antrag) als Satzung sowie deren
Veröffentlichung.“
STV Fabian Schäfer bringt de Antrag ein, begründet ihn und verweist ihn in den Haupt- und Finanzausschuss.