Sitzung: 07.07.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-031/2021-2026
Dem
Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Mai 2021 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass zum nächstmöglichen, rechtlich
zulässigen Zeitpunkt -möglichst zum Haushaltsjahr 2022- die Gewinnentnahme aus
dem Eigenbetrieb Wasserwerke in Höhe von 100 TEUR jährlich beendet wird.“
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen