Sitzung: 01.07.2021 Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Andreas Ruck fasst kurz zusammen und gibt den Sachstand wieder.
STV Malke Aydin begründet das Verlangen auf Einberufung der Sondersitzung.
STV Simon Hafemann bringst den Antrag A-037/2021-2026 ein.
Anschließend stellt Herr Heise das Projekt Neubau Kita Kirchstr. (8-gruppig) vor und beantwortet diverse Fragen.
Bürgermeister Andreas Ruck beantwortet Fragen, die bei der Verwaltung eingegangen sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin führt auf Nachfrage aus, dass diese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stammen.
STV Malke Aydin beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21.30 – 21.40 Uhr.
STV Fabian Schäfer schlägt vor, über die Punkte ihres Antrags einzeln abzustimmen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin folgt diesem Vorschlag und lässt über die Punkte des folgenden Antrags der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.06.2021 einzeln abstimmen.
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts des Mangels an Betreuungsplätzen weitere Standorte für Kitas in Pohlheim zu prüfen bzw. zu erschließen.
Dazu sind folgende Schritte notwendig:
1.
Um die Voraussetzung für einen
Kitastandort zu schaffen, ist der Flächennutzungsplan im Gebiet „Am schwarzen
Morgen“ zu ändern sowie ein Bebauungsplan/vorhabenbezogener Bebauungsplan für
dieses Gebiet aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
21 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
16 Nein-Stimmen (11 CDU, 5 FW)
2.
Entsprechende
Grundstücksankäufe sind vom Magistrat der Stadt Pohlheim zu tätigen; der
Vollzug der Grundstücksgeschäfte ist der Stadtverordnetenversammlung zur
Kenntnis zu bringen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
21 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
16 Nein-Stimmen (11 CDU, 5 FW)
3.
Eine Kita (4-5 Gruppen) am
Standort „Am schwarzen Morgen“ ist dann so zügig wie möglich zu planen und
auszuschreiben. Diese soll klimaneutral im Betrieb sein. Das
Ausschreibungsergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung vor Umsetzung zum
Beschluss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
21 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
16 Nein-Stimmen (11 CDU, 5 FW)
4.
Für die Versorgung der neuen
Baugebiete „Hausen-Ost“ und „Hinter der Friedensstr.“ ist eine weitere Kita
(4-5 Gruppen) in einem dieser beiden Baugebiete vorzusehen. Diese soll
klimaneutral im Betrieb sein.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
5.
Für den Standort Kirchstraße
ist nach der Information in der beantragten Sondersitzung der
Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, ob die derzeitige Planung weiterverfolgt
werden soll.“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
36 Ja-Stimmen (13 SPD, 11 CDU, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP)
1 Nein-Stimme (1 FW)