Die antragstellenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verteilen in der Sitzung den gemeinsamen Antrag (aktualisierten Antrag angelegt unter A-037/2021-2026 Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Juni 2021 betrifft Kita-Neubau/Alternativen).

 

STV Happel berichtet aus der gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse am 08.06.2021.

 

STV Alexander führt aus, dass der gemeinsame Antrag nicht vollständig sei und die Ziffer 6 fehlen würde. Er gibt den Wortlaut wieder.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt somit folgender Antrag (inkl. der verlesenen Ziffer 6) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 17.06.2021 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Flächennutzungsplan im Gebiet „Am schwarzen Morgen“ ist zu ändern.

 

2. Ein Bebauungsplan/vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Gebiet „Am schwarzen Morgen“ ist aufzustellen.

 

3. Entsprechende Grundstücksankäufe sind zu tätigen; der Vollzug der Grundstücksgeschäfte ist den Mitgliedern des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bringen.

 

4. Eine Kita (4-5 Gruppen) am Standort „Am schwarzen Morgen“ ist so zügig wie möglich zu planen, auszuschreiben und zu budgetieren.

Diese soll klimaneutral im Betrieb sein.

 

5. Für die Versorgung der neuen Baugebiete „Hausen-Ost“ und „Hinter der Friedensstr.“ ist eine weitere Kita (4-5 Gruppen) in einem dieser beiden Baugebiete vorzusehen. Diese soll klimaneutral im Betrieb sein.

 

6. Über eine Fortführung der Planung zum Kita Kirchstraße wird frühestens in der beantragten Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung entschieden.“

 

Zudem liegt der Stadtverordnetenvorsteherin das Verlangen der Mandatsträger von CDU und FW vom 11.06.2021, eingegangen am 17.06.2021 betr. Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens in der Kirchstraße und Erhalt von weiteren Unterlagen vor (A-038/2021-2026).

 

STV Aydin erklärt, dass es sich bei dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP um einen neuen Antrag handele, der innerhalb der Antragsfrist hätte vorgelegt werden müssen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verweist hier auf die Auskunft des HSGB (Hessischer Städte- und Gemeindebund). Es sei gem. § 26 Absatz 7 der Geschäftsordnung zulässig. Es folgt eine ausführliche Diskussion diesbezüglich.

STV Simon Hafemann stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung.

 

STV Fabian Schäfer geht während der Beratungen zu TOP 3.

 

STV Leidich bittet die Stadtverordnetenvorsteherin, die Auskunft des HSGB schriftlich zu erhalten, wenn der Antrag heute abgestimmt werden soll. Die Stadtverordnetenvorsteherin sagt dies zu.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21.02 – 21.19 Uhr.

 

STV Simon Hafemann teilt mit, dass der gemeinsame Antrag bis zur beantragten Sondersitzung verschoben werde.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin fasst zusammen und stellt klar, dass das Verlangen der Mandatsträger von CDU und FW auf Einberufung einer Sondersitzung vorliege. Darin werde gefordert den Architekten und Mitarbeiter der Verwaltung einzuladen und anzuhören.

Sie werde sich bemühen den Architekten einzuladen. Sie entscheide aber nicht, ob er Rederecht erhalte. Die Entscheidung obliege der Stadtverordnetenversammlung. Im Falle der Anhörung der Mitarbeiter der Verwaltung, entscheide der Bürgermeister, ob sie zu hören seien.

 

STV Happel stellt den Geschäftsordnungsantrag die Rednerliste zu beenden.

 

Nach Gegenrede durch STV Aydin wird über den Geschäftsordnungsantrag des STV Happel wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass beides (das Verlangen der Mandatsträger der CDU und FW und der gemeinsame Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) auf der Tagesordnung der Sondersitzung sein werde. Weitere Anträge dazu könne man noch stellen.