Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Mai 2021 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt, die weitere Vergabe der Planungen und Arbeiten für die Leistungsphasen 5 – 9 des Neubaus „KiTa Kirchstraße“ nicht zu vollziehen, mithin keine weiteren Leistungen dbzgl. zu beauftragen, bis die Stadtverordnetenversammlung über das weitere Verfahren erneut entschieden hat.“

 

STV Fabian Schäfer bringt den Antrag ein und begründet ihn. Der Antrag wird wie folgt geändert/ergänzt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

1.         Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt, die weitere Vergabe der Planungen und Arbeiten für die Leistungsphasen 5 – 9 des Neubaus „KiTa Kirchstraße“ vorerst zu pausieren, mithin keine weiteren Leistungen dbzgl. zu beauftragen, bis die Stadtverordnetenversammlung über das weitere Verfahren erneut entschieden hat.

2.         Der Magistrat wird beauftragt, eine entsprechende Zusammenstellung der Kosten, der weiteren Verfahrensschritte und der Alternativplanungen vorzubereiten und zur Beratung und Beschlussfassung in die nächste Gremienrunde zu geben.“

 

STV Malke Aydin legt seitens der CDU-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag vor:

 

„Bevor eine Entscheidung zum Antrag A-24 erfolgt, wird um eine Befassung mit dem Thema im Rahmen einer gemeinsamen - ggf. einer kurzfristigen Sondersitzung des HFA/ BSU unter Mitwirkung des Planers sowie der verantwortlichen Mitarbeiter der städtischen Bauverwaltung gebeten:

 

Zur besseren Vorbereitung einer Entscheidung wird vorab um schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1.       Für den Kindergarten Kirchstraße sind Verträge geschlossen und Vorarbeiten durchgeführt worden. Wir bitte um Auflistung der bereits entstandenen Kosten (incl. der noch offenen Verpflichtungen).

2.       In welcher Höhe stehen für den Neubau Mittel im Haushalt 2021 incl. der verfügbaren Haushaltsreste aus Vorjahren zur Verfügung?

3.       Wie hoch sind die zugesagten Fördermittel und bis wann ist mit einem Förderbescheid zu rechnen?

4.       Wann muss der Bau abgeschlossen sein, um die Förderung nicht zu verlieren?

5.       In der Planungsphase 4 werden alle Unterlagen erstellt, die für den Bauantrag erforderlich sind. Ziel ist die Baugenehmigung für den beschlossenen Neubau.

a) Welche Maßnahmen wurden seit dem 1. Februar 2021 im Detail unternommen, um den Neubau voranzutreiben?

b) Wann wird ein Bauantrag gestellt?

 

6.       Wurden durch den Bürgermeister Gespräche zum Erwerb des Grundstückes Erfurter Str. 20 geführt?

 

Unabhängig jeglicher Gesprächen wird die Verwaltung zu folgenden Punkten um eine Einschätzung gebeten.

a) Wie groß ist das mögliche Grundstück?

b) Wie hoch sind evtl. Erwerbskosten?

c) Mit welchen weiteren grundstücksbezogenen Kosten (Abrisskosten, Altlastenbeseitigung etc.) wäre zusätzlich zu rechnen?

d) Lässt der bestehende B-Plan den Bau eines Kindergartens auf dem angedachten Grundstück zu?

 

7.       Wir bitten um Vorlage einer Kostenschätzung des Planers über den Bau zweier Gebäude zur Kinderbetreuung in Watzenborn-Steinberg incl. eines Multifunktionsraumes für Vereine im Vergleich zum beschlossenen Neubaukonzept in der Kirchstraße. Bei der Schätzung bitten wir die gleichen Standards und Raumangebote zugrunde zu legen.“

 

Nach eingehender Diskussion sagt Bürgermeister Andreas Ruck zu, dass versucht werde, den Fragenkatalog noch vor der nächsten Sitzungsrunde zu beantworten.

 

STV Fabian Schäfer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

 

STV Peter Alexander stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Sitzungsunterbrechung.

 

Es folgt eine Sitzungspause von 21:08 Uhr bis 21:19 Uhr.

 

Seitens der CDU-Fraktion teilt STV Malke Aydin mit, dass durch die Zusage des Bürgermeister, die gestellten Fragen zu beantworten, auf eine Abstimmung des Ergänzungsantrages verzichtet werde.

 

Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der ergänzten Fassung wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           21 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                           16 Nein-Stimmen (11 CDU, 5 FW)