Von den Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen liegt folgender gemeinsamer Antrag vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Ausschussgröße nach § 3 Satz 2 Hauptsatzung

 

Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt in jedem Ausschuss zehn.“

 

STV Andreas Schuch stellt für die Fraktion Freie Wähler den Antrag, die Zahl der Ausschussmitglieder auf sieben festzulegen.

 

Es folgt eine kurze Diskussion.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Freie Wähler wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           5 Ja-Stimmen (5 FW)

                                                           20 Nein-Stimmen (12 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                           9 Enthaltungen (9 CDU)

 

Über den Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           29 Ja-Stimmen (12 SPD, 9 CDU, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                           5 Nein-Stimmen (5 FW)