Die Anträge werden von den jeweiligen Fraktionen vorgetragen. Die Anträge sind nach Teilhaushalte/Kostenstellen aufsteigend gelistet. Die Anträge der CDU-Fraktion, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2014 eingebracht wurden, werden hier ebenfalls aufgeführt.

 

Vorbericht

 

1. S. 21/22

Die CDU-Fraktion bittet im Vorbericht auf Seite 22 zur Klarstellung um folgende Formulierung:

Bisher:….Haushaltsrest in Höhe von 150 TER zu bilden.

 

Neu:……Haushaltsrest in Höhe von mindestens 150 TER zu bilden. Im Übrigen gilt für die im Haushaltsjahr 2014 nicht verbrauchten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen die Übertragbarkeitsmöglichkeit nach § 21 GemHVO.

 

Ergebnishaushalt

 

1. S. 74 - Gremien allgemein

Antrag der FW-Fraktion, 15 TER Aufwandsentschädigung für die Mandatsträger einzustellen. (siehe hierzu auch A-321/2011-2016)

 

2. S. 118-119 – Bebaute Grundstücke allgemein

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 5 TER für die Dachentwässerung „Am Seeborn“ einzustellen.

 

Anmerkung Verwaltung: Antrag war für das Investitionsprogramm gestellt worden. Unseres Erachtens handelt es sich hier jedoch um Aufwand.

 

3. S. 118-119 – Bebaute Grundstücke allgemein

Antrag der FW-Fraktion, 1.500 € zur Erhöhung des Nutzwertes/der Vermietbarkeit durch Verschönerungsmaßnahmen der städtischen, vermietbaren Räumlichkeiten durch eine Fachperson zu veranschlagen.

 

Anmerkung Verwaltung: Antrag war für das Investitionsprogramm gestellt worden. Unseres Erachtens handelt es sich hier jedoch um Aufwand.

 

4. S. 118-119 Bebaute Grundstücke allgemein

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 1 TER Planungskosten für Fortentwicklung der Folgenutzung des ehemaligen Rathauses in Hausen einzustellen.

 

Anmerkung Verwaltung: Antrag war für das Investitionsprogramm gestellt worden. Unseres Erachtens handelt es sich hier jedoch um Aufwand.

 

5. S. 118-119 Bebaute Grundstücke allgemein

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 5 TER für Planungskosten für die Ermittlung der Folgenutzung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses in Grüningen einzustellen.

 

Anmerkung Verwaltung: Antrag war für das Investitionsprogramm gestellt worden. Unseres Erachtens handelt es sich hier jedoch um Aufwand.

 

6. S. 130-132 Feuerwehr Pohlheim

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER Planungskosten für die Heizungs- und Lüftungsanlage der Limeshalle einzuplanen.

 

Anmerkung Verwaltung: Antrag war für das Investitionsprogramm gestellt worden. Unseres Erachtens handelt es sich hier jedoch um Aufwand.

 

7. S. 145 - Allgemeine sonstige soziale Hilfen

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, für Anlaufkosten der Projektentwicklung „Generationenbrücke“ 1 TER einzustellen.

 

8. S. 146 – Jugendhilfe – Sach- und Dienstleistungen

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für die Konzeptentwicklung zur integrierten Kinder- und Jugendbetreuung, u.a. aufsuchende Jugendarbeit, 30 TER einzustellen.

 

9. S. 146 – Jugendhilfe – Sach- und Dienstleistungen

Die CDU beantragt zur Einrichtung einer aufsuchenden Jugendarbeit/eines Streetworkers im Ergebnishaushalt unter KSt 06450101 Sachkonto 6120000 einen Betrag in Höhe von 30 T€ einzustellen.

 

10. S. 151 – Betreuung von Jugendlichen an Schulen

Sachkonto 7127000 – Zuschüsse für Zwecke an private Unternehmen

 

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, die Zweckbestimmung zu ändern, es solle lauten wie folgt: Zuschüsse für Investitionen und außerplanmäßige Ausgaben für die Betreuung von Kinder und Jugendlichen an Schulen; die Haushaltsmittel können nach Änderung der Förderrichtlinien auch für andere Betreuungsmaßnahmen verwandt werden.

 

11. S. 177 – Kindergärten allgemein

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, für die Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten der Stadt Pohlheim 120 TER einzustellen und diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen; auf den von der StVV einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2014 wird hierzu verwiesen.

 

12. S. 177 – Kindergärten allgemein

Die CDU beantragt zur Erweiterung der Betreuung (z.B. für altersübergreifende Gruppen) den Ansatz einer Personalkostenreserve in Höhe von 70 T€, sowie eine Erhöhung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 30 T€.

 

13. S. 200-201 – Gemeindestraßen

Sachkonto 6165030 – Straßenunterhaltung – Haushaltsansatz von 0 €, aber HHR

 

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für die allgemeine Straßenunterhaltung und für die Sanierung von Teilflächen der Schiffenbergstr. und Ringstr.  mindestens 150 TER Haushaltsrest von 2014 nach 2015 zu übertragen. (Entsprechend dem SPD-Antrag an den Ortsbeirat Garbenteich vom 14.01.2014)

 

14. S. 214-215 – Friedhöfe Pohlheim

Antrag der FW-Fraktion, 20 TER für die Teilsanierung der Holzheimer Friedhofsmauer vorzusehen.

 

15. S. 231-232 Mehrzweckgebäude Dorf-Güll

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 40 TER oder den entsprechend benötigten Betrag für Umbaumaßnahmen neu zu veranschlagen, sollte der Haushaltsrest nicht oder nicht in ausreichender Höhe gebildet werden können.

 

Anmerkung Verwaltung: Die Verwaltung sagt die Bildung eines Haushaltsrestes in Höhe von 40 TER zu. Da die Maßnahme einen Aufwand darstellt und auch im Vorjahr im Teilergebnishaushalt veranschlagt war, wird empfohlen entgegen der beantragten Zuordnung hier den Übertrag auch für den Ergebnishaushalt vorzusehen.

 

16. S. 234-235 Kulturelle Mitte

Gleichlautende Anträge

A)      S. 234-235 Kulturelle Mitte

Antrag der FW-Fraktion, für die Sanierung der Bruchsteinmauer an der Kulturellen Mitte 5 TER zu veranschlagen.

B)      S. 234-235 Kulturelle Mitte

Die CDU beantragt den Ansatz beim Sachkonto 6161000 (Instandhaltung Gebäude u. Außenanlagen) von 2 T€ um 5 T€ zu erhöhen und als Zweck „Sanierung von Bruchsteinmauern in Holzheim“ zu vermerken.

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

 

1. Investitionsnummer neu

I010005-

 

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 3 TER Planungskosten für die Sanierung des Parkplatzes und der Zufahrtswege in Verbindung mit der Verlegung des Wertstoffhofes vorzusehen.

 

2. I010005-08 Lärmschutz  BAB 5 /BAB 45

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für Gutachten/Planungskosten für Lärmschutzmaßnahmen BAB A5 vorzusehen.

 

3. I021101-03 Stat. Geschwindigkeitsmesseinrichtungen

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 80 TER für die Anschaffung einer Messanlage (Standort: an dem Ortseingang von Grüningen aus Richtung Holzheim) vorzusehen und diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

4. I064501-01 Schaffung Jugendraum Garbenteich

Gleichlautende Anträge:

A)      Die CDU beantragt für einen Jugendraum in Garbenteich einen Ansatz von 10 T€ vorzusehen.

B)      Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung des Jugendraumes Garbenteich einzustellen.

 

5. Investitionsnummer neu

I064601-

 

Antrag der CDU-Fraktion, 25 T€ zur Anschaffung einer Software für eine Elternplattform zur Kinderbetreuung (z.B. „Little Bird“ oder „webKITA“) im Finanzhaushalt einzustellen.

 

6. I064601-19 Beschaffungen Kiga Holzheim

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 80 TER für den Austausch der vorhandenen Modulbau-Container mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Sperrvermerk stehe im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten, ergänzend wird auf den von der StVV einstimmtig beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2014 verwiesen.

 

7. I064601-22 Beschaffungen Kiga Allgemein

Die CDU beantragt zur Erweiterung der Kinderbetreuung für eine Erstausstattung 50 T€ im Investitionsplan einzustellen.

 

8. I064601-22 Beschaffungen Kiga Allgemein

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz von 24 TER um 150 TER auf 174 TER für die Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten der Stadt Pohlheim zu erhöhen und 150 TER mit einem Sperrvermerk zu versehen; auf den von der StVV einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2014 wird hierzu verwiesen.

 

9. Investitionsnummer neu

I085601-

 

Antrag der FW-Fraktion, 10 TER für die Bereitstellung eines Grundstückes und Aufbau von Toren für einen Bolzplatz für „Oberweg I-IV“ zu veranschlagen.

 

10. I085601-07 Errichtung Bolzplatz Grüningen

Gleichlautende Anträge:

A)      Die CDU beantragt im Investitionsplan zur Errichtung eines Bolzplatzes für Grüningen 10 TER einzustellen.

B)      Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung des Bolzplatzes in Grüningen einzustellen.

C)      Antrag der FW-Fraktion, 5 TER für die Wiederherstellung der Bespielbarkeit des bestehenden Bolzplatzes am Sportplatz in Grüningen bereitzustellen.

 

11. I085601-08 Errichtung Bolzplatz Garbenteich

Gleichlautende Anträge:

A)      Antrag der CDU-Fraktion, sofern kein Haushaltsrest gebildet wird, 10 TER für den Bolzplatz in Garbenteich bereitzustellen.

B)      Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung des Bolzplatzes Garbenteich bereitzustellen.

 

12. I085601-09 Herstellung Natureisbahn Garbenteich

Antrag der CDU-Fraktion, sofern kein Haushaltsrest gebildet wird, 5 TER für die Natureisbahn in Garbenteich bereitzustellen.

 

13. I085601-10 Außensportanlage ARS

Gleichlautende Anträge

A)      Antrag der CDU-Fraktion, den Ansatz in Höhe von 100 T€, gemäß des Beschlusses, für die Außensportanlage ARS einzustellen.

B)      Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 100 TER für die Kostenbeteiligung, im Zusammenhang mit der Errichtung durch den Landkreis, an der Außensportanlage einzustellen.

 

14. Investitionsnummer neu

I126301-

 

Antrag der FW-Fraktion, 75 TER für die Erneuerung der Bürgersteige in der Gartenstr., von Kulturellen Mitte bis Schälgärten, bereitzustellen. Deckung könne durch Anliegerleistungen erfolgen.

 

15. Investitionsnummer neu

I126301-

 

Antrag der FW-Fraktion, Planungskosten, für eine Machbarkeitsprüfung für Maß-nahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Ortseinfahrt von Holzheim kommend, in Höhe von 10 TER zu veranschlagen.

 

16. Investitionsnummer neu

I126301-

 

Antrag der FW-Fraktion, 30 TER für die Herstellung eines straßenbegleitenden Gehweges entlang der L3129, Friedrich-Ebert-Str. von Drogerie Roßmann zur Wilhelm-Leuschner-Str., zu veranschlagen.

 

17. Investitionsnummer neu

I126301-

 

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 2 TER für die Anbringung eines Schutzgeländers in Hausen an der Garbenteicher Str. zur Absicherung des Treppenabgangs; Anbringung durch Bauhof, einzustellen.

 

18. I126301-10 Rad-/Gehweg Bahnhofstr./Herderstr., W.-Stbg.

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 25 TER für die Herstellung eines wassergebundenen Rad-/Gehweges für das Teilstück zwischen Bahnhofstr. und Herderstr. entlang des Lückebaches zu veranschlagen.

 

19. I126301-32 Bau Radweg Hohltangente

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, einen Ansatz über 5 TER für Planungskosten für den Rad-/Gehweg entlang „Hohl-Tangente“ zu bilden.

 

20. I126301-47 Ausbau Gehwege OD Grüningen

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz von 330 TER für den Ausbau der Gehwege OD Grüningen bis zur Zusage der Straßensanierung durch das Land Hessen zu streichen.

 

21. I126301-61 Wegebefestigungen Garbenteich

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 16 TER für die Verlängerung des Gehweges „Ende Schiffenbergstr.“ einzustellen.

 

22. I126301-64 Hinweisschilder Rad-/Gehwege

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 5 TER für die Hinweisschilder zu veranschlagen.

 

23. I135801-03 Beschaffung Trainingsgeräte „Tiergarten“

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für Gestaltungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senioren zu veranschlagen.

 

24. I137501-12 Investitionen Friedhöfe

Antrag der FW-Fraktion, 40 TER für die Herstellung eines gepflasterten Gehweges, vom Haupteingang zur Friedhofshalle und Anschluss an einen behindertengerechten Eingang in Holzheim, einzustellen.

 

Anmerkung Verwaltung: Hierbei handelt es sich unseres Erachtens um eine investive Maßnahme. Die Maßnahme war ursprünglich für den Ergebnishaushalt beantragt worden.

 

25. I137501-12 Investitionen Friedhöfe

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz von 5 TER um 1 TER auf 6 TER für die Installation von Lautsprechern im Innenbereich der Trauerhalle Hausen zu erhöhen.

 

26. I138501-02 Neu/Grundh.Ausbau Feld/Wirtsch.wege

Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Wegebefestigung nach dem Bahnübergang in Garbenteich, Schiffenbergstr. zum Betonweg „Neue Mitte“, zu veranschlagen.

 

27. Investitionsnummer neu

I157601-

 

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für die Anschaffung von 2 zusätzlichen Richtmikrofonen für die Kulturelle Mitte, entsprechend der Beschlusslage im Ortsbeirat Holzheim, 1 TER vorzusehen.

 

 

28. I157601-08 Investitionen Bürgerhaus Hausen

Gleichlautende Anträge

A)      Antrag der CDU-Fraktion, sofern kein Haushaltsrest gebildet wird, 10 TER erneut für die Errichtung der Materialgarage einzustellen.

B)      Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen, 10 TER für die Errichtung einer Materialgarage einzustellen.

 

Stellenplan

 

1. Antrag der FW-Fraktion, 35 TER für eine Stelle mit EG 11/12 für einen Bauamtsleiter/in bei der Kostenstelle 10600101 vorzusehen.

 

2. Antrag der FW-Fraktion, die Eingruppierung von EG 9 nach EG 10 (Bauamt) bis zur Prüfung mit einem Sperrvermerk zu versehen.