Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Ab der nächsten Kommunalwahl werden die Sitze in der Stadtverordnetenversammlung von 37 auf 31 Stadtverordnete dauerhaft herabgesetzt.
2. Dementsprechend werden in Watzenborn-Steinberg und in Garbenteich die Ortsbeiräte auf sieben Sitze und

in Dorf-Güll, Grüningen, Hausen, sowie Holzheim auf fünf Sitze verkleinert.

3. Die Hauptsatzung der Stadt Pohlheim ist entsprechend anzupassen und der Stadtverordnetenversammlung in der Februarsitzung nach einer Vorabberatung im HFA zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Die Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen geben einen konkurrierenden Hauptantrag zum Antrag ab.

 

Dieser lautet wie folgt:

 

„Die Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen bitten über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

 

1. Die Sitze der Stadtverordnetenversammlung bleiben auch in der kommenden Wahlperiode bei 37.
2. Die Sitze der Ortsbeiräte sollen ab der nächsten Kommunalwahl geändert werden. Danach erhalten

Watzenborn-Steinborn und Garbenteich je 9 Sitze und die übrigen Stadtteile

Dorf-Güll, Holzheim, Grüningen, Hausen je 7 Sitze.

3. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern und der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 27.02.2015 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.42 – 20.55 Uhr.

 

Nach Wiedereintritt in die Sitzung bittet STV Leidich wegen Beratungsbedarf darum, den Tagesordnungspunkt im Geschäftsgang zu belassen und die Abstimmung bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zurückzustellen.

 

Es besteht Einvernehmen, so zu verfahren.

 

Abstimmungsergebnis:                Zurückgestellt