Sitzung: 12.12.2014 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-308/2011-2016
StV Diehl bringt folgenden Antrag der CDU-Fraktion ein:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Verwaltung wird
gebeten, die bestehende Stellplatzsatzung dahingehend zu ändern, dass
1. auf
dem Grundstück nicht nachweisbare Stellplätze nur dann abgelöst werden können,
wenn in direkter Nähe (bis 150 m) zum Bauvorhaben Parkflächen im öffentlichen Raum
zur Verfügung gestellt werden können. Kann das nicht gewährleistet werden, ist
das Bauvorhaben abschlägig zu bescheiden.
2. Die
Ablösebeträge gem. § 5 der aktuellen Satzung sind aufgrund der Entwicklung der
Baukosten zu aktualisieren.“
Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.