Im Rahmen der ersten Lesung ergeben sich zu beantwortende Fragen und werden folgende Anträge gestellt:

 

CDU

 

-       STV Lutz verteilt beigefügte Anträge der CDU-Fraktion.

 

Bürgermeister Schäfer teilt zu Ziffer 1 der CDU-Anträge mit, dass je nach Mittelverbrauch bis Ende 2014 für die Straßenunterhaltung ggf. ein höherer Haushaltsrest als die angegebenen 150 TER gebildet werden kann.

 

Im Bezug auf den Antrag 25 TER für Little Bird zu veranschlagen, teilt Bürgermeister Schäfer zu Protokoll mit: Es wird beabsichtigt die Software webKITA in Kooperation mit dem Landkreis und anderen Kreiskommunen, die auch die Anschaffung beabsichtigen, anzuschaffen. Die Mitteilung des konkreten Preises steht noch aus. Es wird damit gerechnet, die anteiligen Kosten im vorgesehenen Haushaltsansatz für EDV abdecken zu können.

 

-       STV Schlesinger bittet um Aufnahme eines Haushaltsrestes für die Investition I085601-09 Herstellung Natureisbahn Garbenteich.

 

SPD

 

STV Alexander bittet um Aufnahme eines Haushaltrestes für die Investition I135801-03 Beschaffung Trainingsgeräte Tiergarten.

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

-       Es gebe eine Arbeitsgruppe, die sich mit Generationenförderung befasst. STV Hafemann fragt an, welche Kostenstelle für die eventuelle Aufnahme von Mitteln in Betracht kommt.

Antwort: Hierfür könnte man die Kostenstelle 05420199 Allgemeine sonstige soziale Hilfen nehmen.

-       STV Hafemann spricht den Ansatz für die Stromkosten des Freibades in Holzheim an. Die Höhe sei bedenklich, er bittet um Prüfung.

-       STV Hafemann erkundigt sich danach, ob bei dem Ansatz für 2015 des Sachkontos 6179000, Kostenstelle 12630101 Gemeindestraßen, 10 TER aus dem Antrag für 2014 für das Straßenzustandskataster berücksichtigt seien. Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob ein Rest gebildet werden kann oder ob es neu beantragt werden müsse.

Antwort: Die Mittel für das Straßenzustandskataster stehen zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

FW

 

-       STV Seidler fragt bezüglich der Investition I010005-07 Verkaufserlös unbebaute Grundstücke nach, ob für 2015 keine Erlöse erwartet werden. Die Verwaltung weist daraufhin, dass die zu erwartenden Erlöse aus Grundstücksverkäufen bei den Investitionen I126301-66 Erschließungsaufwand Oberweg und I126301-67 Erschließung Baugebiet Hausen-Ost zu finden sind.

Antwort: Die Investitionen könnten zur Klarstellung wie folgt benannt werden: I126301-66 = Baugebiet Oberweg und I126301-67 = Baugebiet Hausen-Ost.

-       STV Seidler spricht den Finanzhaushalt auf Seite 112 (links oben) an. Dieser sei nicht vollständig abgedruckt.

Die Verwaltung teilt mit, dass die Finanzhaushalte vor dem Druck des beschlossenen Haushaltes korrigiert werden.

-       STV Seidler fragt an, was bei dem Sachkonto 5390100, Kostenstelle 09610101 Stadtplanung, Vermessung, Bauordnung, in 2013 vereinnahmt wurde.

Antwort: Die Erträge resultieren aus dem Verkauf von Ökopunkten/Ausgleichsmaßnahmen für die Maßnahmen „Langwiese“ und „Frankenberger“.

 

STV Lutz richtet die Bitte an die Fraktionen, zeitnah Anträge zum Haushalt auch an die anderen Fraktionen weiterzuleiten.