StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

StV Kandel lässt über folgenden Antrag abstimmen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt, Anliegerversammlungen zur Information und Anhörung der betroffenen Bürger wie folgt anzuberaumen:

 

a)            Eine einführende Anliegerversammlung in der Zeitphase der Beplanung, d. h. vor Fertigstellung der endgültigen Planunterlagen und somit vor Einholung der Stellung-nahmen der zu beteiligenden Behörden sowie vor Beantragung der Bewilligungsbe-scheide für Förderzuschüsse;

b)           Weitere Anliegerversammlungen gleichfalls vor Fertigstellung der endgültigen Plan-unterlagen, sofern sich auf Grund der Ergebnisse der einführenden Anliegerver-sammlung ergibt, dass zur Information der betroffenen Bürger sowie zur Abklärung von aufgetretenen Fragen und Problemen weitere Anliegerversammlungen erforder-lich sind;

c)            Eine abschließende Anliegerversammlung nach Eingang der Bewilligungsbescheide für Förderzuschüsse und somit vor eigentlichem Sanierungsbeginn.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen