Sitzung: 24.08.2020 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlage: A-405/2016-2021
Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2020 vor:
„Der Magistrat wird
beauftragt, dafür Sorge zu tragen und zu prüfen, dass die
Daseinsvorsorge, wie
sie im Nahverkehrsplan des ZOV auf den Seiten 101 und
102 für den ZOV
Bereich definiert wird, im Nahverkehrsplan des RMV für ganz
Pohlheim, auch in
den südlichen Stadtteile, nicht unterschritten wird.
Der Magistrat
berichtet über seine Bemühungen und den Verlauf der
Verhandlungen.“
Nach eingehender
Beratung und Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen