Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. August 2020 vor:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, die Begründung der RMV und Stellungnahmen der ZOV und VGO hierzu anzufordern und allen Stadtverordneten vorzulegen.“

 

STV Simone van Slobbe-Schneider bringt den Antrag ein und begründet ihn.

 

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters wird durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass der Antrag Erledigung erfahren habe.