Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und FW vom 8. September 2014 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt,  Anliegerversammlungen zur Information und Anhörung der betroffen Bürger wie folgt anzuberaumen:

 

a)       Eine einführende Anliegerversammlung in der Zeitphase der Beplanung, d.h. vor Fertigstellung der endgültigen Planunterlagen und somit vor Einholung der Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden sowie vor Beantragung der Bewilligung für Förderzuschüsse.

b)      Weitere Anliegerversammlungen gleichfalls vor Fertigstellung der endgültigen Planunterlagen, sofern sich aufgrund der Ergebnisse der Anliegerversammlungen ergibt, dass zur Information der betroffenen Bürger sowie zur Abklärung von aufgetretenen Fragen und Problemen weitere Anliegerversammlungen erforderlich sind.

c)       Eine abschließende Anliegerversammlung nach Eingang der Bewilligungsbescheide  und somit vor eigentlichem Sanierungsbeginn.“

 

Nach Antragsbegründung durch StV Alexander wird der Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.