Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU Fraktion vom 20. August 2014 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a)       Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gebührenkalkulation für den Zeitraum ab dem 1.1.2015 für den Bereich Wasser und Abwasser erstellen zu lassen und dabei die erzielten Überschüsse gebührenmindernd berücksichtigen zu lassen, soweit dies nach dem Kommunalen Abgabengesetz zulässig ist.

b)      Die Gebührenkalkulationen sind den Stadtverordneten rechtzeitig in digitaler Form (PDF etc.) zur Verfügung zu stellen. Daneben soll eine Zusammenstellung der wichtigsten Daten in Papierform ausgehändigt werden.“

 

StV Lutz begründet den Antrag und teilt mit, dass Teil a) zurückgezogen werde.

 

StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Stadtverordnetenvorsteher Kandel lässt über folgenden Wortlaut des Antrages abstimmen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Gebührenkalkulationen sind den Stadtverordneten rechtzeitig in digitaler Form (PDF etc.) zur Verfügung zu stellen. Daneben soll eine Zusammenstellung der wichtigsten Daten in Papierform ausgehändigt werden.“

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen