Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 14.07.2014 vor:

 

„Die Stadtverordneten möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Pflasterflächen in allen Pohlheimer Stadtteilen einer regelmäßigen Überprüfung auf ihre Verkehrssicherheit unterzogen werden. Soweit Schäden festgestellt werden, sind diese unverzüglich zu beseitigen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung regt die Erstellung eines Planes zur regelmäßigen Nachsandung der Pflasterflächen an, weil nach Meinung von Experten dadurch deren Haltbarkeit signifikant verlängert werden kann.“

 

Die CDU-Fraktion ändert den Antrag wie folgt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Pflasterflächen in allen Pohlheimer Stadtteilen einer regelmäßigen Überprüfung auf ihre Verkehrssicherheit unterzogen werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung regt die Erstellung eines Planes zur regelmäßigen Nachsandung der Pflasterflächen an.“

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                                               3 Nein-Stimmen

                                                                                               3 Enthaltungen