Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam behandelt.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2014 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Kreis als Schulträger wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen für eine Außensportanlage der Adolf-Reichwein-Schule unverzüglich aufgenommen werden, um die Anlage zu realisieren.

Die Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass für diese Maßnahme im Haushalt 100.000 € als Investitionszuschuss an den Kreis eingestellt wurden.

2. Der Schule, den Kindern und Eltern, sowie den örtlichen Vereinen ist Klarheit über die Realisierung der Baumaßnahme zu verschaffen. Dazu wird der Kreis um eine unmissverständliche Auskunft darüber ersucht, wann eine Außensportanlage umgesetzt wird und welche „Unterstützung/Kofinanzierung“ dazu von der Stadt Pohlheim erwartet wird.“

 

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 09.09.2014 zurückgezogen.

 

In dieser Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport wurde auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.

 

Es besteht auch im Haupt- und Finanzausschuss Einvernehmen, über den neu vorgelegten Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen.

 

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit dem Landkreis Gießen als Schulträger Verhandlungen zur Realisierung der Außensportanlage an der ARS aufzunehmen.

 

Grundlage der Gespräche ist der vorliegende Vorentwurf aus dem Jahre 2010 mit seinen 3 Varianten. Dabei ist auch zu untersuchen, inwieweit eine abgespeckte Form der Planung den Belangen der ARS gerecht werden kann.

 

Synergien mit der Limesschule sind ebenso zu berücksichtigen wie die Einbindung von Vereinen.

 

Fördermittel sind beim Land zu beantragen.

 

Es muss deutlich herausgestellt werden, dass die Anlage vom Landkreis als Schulträger geplant und gebaut wird.

 

Gleichfalls ist in den Verhandlungen darauf hinzuweisen, dass die Stadt Pohlheim bereit ist, das Baugrundstück kostenfrei zur Verfügung zu stellen und zusätzlich bereit ist, einen Bauzuschuss zu leisten.

Dafür ist sicherzustellen, dass nach dem Bau der Anlage die Pohlheimer Sportvereine die Anlage außerhalb des Schulsports kostenfrei nutzen können.“

 

Bürgermeister Schäfer beantragt, im vorletzten Abschnitt „zusätzlich“ zu streichen. Der Absatz erhält damit folgenden Wortlaut:

 

Gleichfalls ist in den Verhandlungen darauf hinzuweisen, dass die Stadt Pohlheim bereit ist, das Baugrundstück kostenfrei zur Verfügung zu stellen und bereit ist, einen Bauzuschuss zu leisten.

 

Über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der beantragten Änderung durch Bürgermeister Schäfer wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Einstimmig beschlossen

                                                                                                                9 Ja-Stimmen

                                                                                                                1 Enthaltung