Sitzung: 09.09.2014 Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
Vorlage: A-276/2011-2016
Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam behandelt.
Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Juli 2014 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt:
Der Magistrat wird
beauftragt, mit dem Landkreis in Verhandlungen zu treten, wie eine Außensportanlage für die ARS zeitnah
realisierbar ist.
Hierbei ist auch ein
mögliches Modell des Baues der Anlage durch die Stadt zu überdenken, um die
Nutzung durch die ARS durch die Zahlung einer entsprechenden
Entschädigung/Mietzahlung durch den Landkreis zu ermöglichen.
Gleichzeitig soll
eruiert werden, inwieweit neben einer Nutzung durch die ARS auch Pohlheime
Sportvereine die Anlage zu Trainingszwecken zur Verfügung stehen kann.
Darüber hinaus ist
abzufragen, ob und ggf. von wem (Land, Bund, EU) in welcher Höhe Zuschüsse
abgefordert werden können.“
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgelegt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Der Magistrat wird
beauftragt, unverzüglich mit dem Landkreis Gießen als Schulträger Verhandlungen
zur Realisierung der Außensportanlage an der ARS aufzunehmen.
Grundlage der
Gespräche ist der vorliegende Vorentwurf aus dem Jahre 2010 mit seinen 3
Varianten. Dabei ist auch zu untersuchen, inwieweit eine abgespeckte Form der
Planung den Belangen der ARS gerecht werden kann.
Synergien mit der
Limesschule sind ebenso zu berücksichtigen wie die Einbindung von Vereinen.
Fördermittel sind beim
Land zu beantragen.
Es muss deutlich
herausgestellt werden, dass die Anlage vom Landkreis als Schulträger geplant
und gebaut wird.
Gleichfalls ist in den
Verhandlungen darauf hinzuweisen, dass die Stadt Pohlheim bereit ist, das
Baugrundstück kostenfrei zur Verfügung zu stellen und zusätzlich bereit ist,
einen Bauzuschuss zu leisten.
Dafür ist sicherzustellen, dass nach dem Bau der Anlage die Pohlheimer Sportvereine die Anlage außerhalb des Schulsports kostenfrei nutzen können.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung