Sitzung: 09.09.2014 Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
Vorlage: A-275/2011-2016
Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam behandelt.
Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Juli 2014 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Der
Kreis als Schulträger wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die
Planungen für eine Außensportanlage der Adolf-Reichwein-Schule unverzüglich
aufgenommen werden, um die Anlage zu realisieren.
Die Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass für diese
Maßnahme im Haushalt 100.000 € als Investitionszuschuss an den Kreis
eingestellt wurden.
2.
Der Schule,
den Kindern und Eltern, sowie den örtlichen Vereinen ist Klarheit über die
Realisierung der Baumaßnahme zu verschaffen. Dazu wird der Kreis um eine
unmissverständliche Auskunft darüber ersucht, wann eine Außensportanlage
umgesetzt wird und welche „Unterstützung/Kofinanzierung“ dazu von der Stadt
Pohlheim erwartet wird.“
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgelegt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Der Magistrat wird beauftragt,
unverzüglich mit dem Landkreis Gießen als Schulträger Verhandlungen zur
Realisierung der Außensportanlage an der ARS aufzunehmen.
Grundlage der
Gespräche ist der vorliegende Vorentwurf aus dem Jahre 2010 mit seinen 3
Varianten. Dabei ist auch zu untersuchen, inwieweit eine abgespeckte Form der
Planung den Belangen der ARS gerecht werden kann.
Synergien mit der
Limesschule sind ebenso zu berücksichtigen wie die Einbindung von Vereinen.
Fördermittel sind beim
Land zu beantragen.
Es muss deutlich
herausgestellt werden, dass die Anlage vom Landkreis als Schulträger geplant
und gebaut wird.
Gleichfalls ist in den
Verhandlungen darauf hinzuweisen, dass die Stadt Pohlheim bereit ist, das
Baugrundstück kostenfrei zur Verfügung zu stellen und zusätzlich bereit ist,
einen Bauzuschuss zu leisten.
Dafür ist sicherzustellen, dass nach dem Bau der Anlage die Pohlheimer Sportvereine die Anlage außerhalb des Schulsports kostenfrei nutzen können.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung