Sitzung: 25.07.2014 Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Schäfer nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage und erläutert den derzeitigen Verfahrensstand hinsichtlich der notwendigen Grunderwerbe.
Es erfolgt eine ausführliche Diskussion.
StV Philipp beantragt folgenden Wortlaut der Beschlussfassung:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ihre Beschlüsse vom 29.06.2012 über die Festsetzung des Einkaufspreises anzupassen. Der Magistrat wird beauftragt, neu zu verhandeln und vor dem Grunderwerb den Haupt- und Finanzausschuss erneut mit dem Verhandlungsergebnis zu befassen und dessen Beschlussfassung einzuholen. Die Endentscheidung über den An- und Verkaufspreis trifft die Stadtverordnetenversammlung.“
StV von Marcard beantragt folgenden Wortlaut der Beschlussfassung:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ihre Beschlüsse vom 29.06.2012 über die Festsetzung des Einkaufspreises anzupassen. Der Magistrat wird beauftragt, zum günstigsten Preis den erforderlichen Grunderwerb vorzunehmen, soweit dieser Preis im Magistrat einstimmig als akzeptabel angesehen wird.“
StV Seidler beantragt die Verweisung der Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss.
Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 22.10 Uhr bis 22:20 Uhr.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung lässt Stadtverordnetenvorsteher Kandel über den Antrag des StV Seidler wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
5 Ja-Stimmen (2 SPD, 3 FW)
2 Enthaltungen (1 CDU, 1 SPD)
25 Nein-Stimmen (10 CDU, 10 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)
Alsdann erfolgt die Abstimmung über den Antrag des StV von Marcard wie folgt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
5 Ja-Stimmen (4 Grüne, 1 FDP)
25 Nein-Stimmen (11 CDU, 11 SPD, 3 FW)
2 Enthaltungen (2 SPD)
Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag des StV Philipp wie folgt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
22 Ja-Stimmen (11 CDU, 11 SPD)
4 Nein-Stimmen (1 SPD, 3 FW)
6 Enthaltungen (1 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)