Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag des StV Reiner Leidlich vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für den Stadtverordneten Reiner Leidlich das im Anschluss näher beschriebene Kompaktlesesystem „Mezzo“ mit dem dazugehörenden Mobilitätspack anzuschaffen (Kosten rd. 2.500 €).

 

Das Lesesystem wird Herrn Leidich zur Ausübung seines politischen Mandats überlassen.“

 

StV Leidich begründet den Antrag.

 

Nach eingehender Erörterung wird der Wortlaut des Antrages wie folgt geändert:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, das im Anschluss näher beschriebene Kompaktlesesystem „Mezzo“ mit dem dazugehörenden Mobilitätspack anzuschaffen (Kosten rd. 2.500 €) – ggf. auch im Leasingverfahren.

 

Das Lesesystem wird Herrn Leidich zur Ausübung seines politischen Mandats leihweise zur Verfügung gestellt.“

 

Über den geänderten Wortlaut wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

                                                               31 Ja-Stimmen (11 CDU, 13 SPD, 4 Grüne, 3 FW)

                                                               1 Enthaltung (1 FDP)