StV Biadala berichtet aus der der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung folgende Be-schlussfassung:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt:

 

1.            Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt, die monatlichen Abschlagszahlun-gen an die Lebenshilfe rückwirkend ab Januar 2014 in ungekürzter Höhe auszuzahlen. Die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen beträgt ein Zwölftel des bereits von der Lebenshilfe vorgelegten Wirtschaftsplans für das Jahr 2014 ausgewiesenen voraussichtlichen städtischen Zuschusses.

2.            Darüber hinaus ist die Abrechnung der Lebenshilfe für das Jahr 2013, die der Stadt bereits vorliegt, binnen drei Monaten auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu prüfen und die daraus resultierenden Ausgleichszahlungen unverzüglich zu veranlas-sen.

3.            Der Magistrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung des diesem Antrag angehäng-ten verhandelten Vertragsentwurf über den Betrieb und die Förderung einer Kinder-tagesstätte unverzüglich einen neuen Vertrag mit der Lebenshilfe abzuschließen. Vor Vertragsabschluss ist der neue Vertragsentwurf dem HFA und der Stadtverordneten-versammlung unverzüglich vorzulegen und dort zu beraten und zu beschließen.“

 

Nach Erläuterungen von Bürgermeister Schäfer und anschließender Aussprache lässt Stadtverordnetenvorsteher Kandel über den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

                                                               31 Ja-Stimmen (11 CDU, 13 SPD, 4 Grüne, 3 FW)

                                                               1 Enthaltung (1 FDP)