Die Nicht-Öffentlichkeit wird hergestellt.

 

Stadtrat Slenczek teilt den Sachstand zu diesem Punkt mit.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt:

 

1. Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt, die monatlichen Abschlagszahlungen an die Lebenshilfe rückwirkend ab Januar 2014 in ungekürzter Höhe auszuzahlen. Die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen beträgt ein Zwölftel des bereits von der Lebenshilfe vorgelegten Wirtschaftsplans für das Jahr 2014 ausgewiesenen voraussichtlichen städtischen Zuschusses.
2. Darüber hinaus ist die Abrechnung der Lebenshilfe für das Jahr 2013, die der Stadt bereits vorliegt, binnen drei Monaten auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu prüfen und die daraus resultierenden Ausgleichszahlungen unverzüglich zu veranlassen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung des diesem Antrag angehängten verhandelten Vertragsentwurf über den Betrieb und die Förderung einer Kindertagesstätte unverzüglich einen neuen Vertrag mit der Lebenshilfe abzuschließen. Vor Vertragsabschluss ist der neue Vertragsentwurf dem HFA und der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen und dort zu beraten und zu beschließen.“

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Einstimmig beschlossen

                                                                                               9 Ja-Stimmen

                                                                                               1 Enthaltung

 

 

        Die Öffentlichkeit wird hergestellt.

 

        Stadtverordnetenvorsteher Kandel fragt an, ob die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, dem 27.06.2014 entfallen kann. Seitens der Fraktionen ist man sich darüber einig die Entscheidung dem Stadtverordnetenvorsteher zu überlassen und dieser zu folgen. STV Kandel teilt mit, am nächsten Tag eine Entscheidung fällen zu wollen. Wenn die Sitzung stattfinde, werde es eine verkürzte Ladung geben. STV Kandel beantwortet die Anfrage des STV Hafemann im Bezug auf die noch offenen Punkte.