Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 1. März 2013 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, den Antrag „Ausweisung eines Gebietes zum Schutze der Natur“ zurückzuziehen. Stattdessen soll beim Regierungspräsidenten Gießen (RP), Obere Naturschutzbehörde (ONB), die Ausweisung folgender städtischer Flächen:

 

1.        Rekultivierungsfläche „Die Steinkaute“

2.        die Ausgleichsflächen „Altstädter Bach“

3.        die Ausgleichsflächen „Vorn in der Rooße“

 

in Pohlheim-Holzheim gemäß hessischem Ausführungsgesetz (HAGBNatSchG) zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) nach § 20 ff des BNatSchG-  hier einschlägig § 23 Naturschutzgebiete NSG zu einem Naturschutzgebiet beantragt werden.

 

Nach Antragbegründung durch StV Seidler und ausführlicher Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                    Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           19 Ja-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

                                                           1 Nein-Stimme (1 CDU)

                                                           11 Enthaltungen (11 CDU)