Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2013 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung von Pohlheim lehnt den von der EU Kommission vorgelegten Entwurf zur Konzessionsvergabe im Wasserbereich ab (Konzessionsrichtlinie der EU). Es besteht kein Anlass kommunale Körperschaften ab einer gewissen Größe zur europaweiten Ausschreibung ihrer Wasserver- und Abwasserentsorgung zu zwingen.

Die Versorgung mit Trinkwasser ist aus unserer Sicht nicht zu privatisieren und muss als Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben. Insofern unterstützen wir die Aktion der Bürgerinitiative von „right2water“ ausdrücklich.

 

Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat von Pohlheim auf, über die kommunalen Spitzenverbände und die Fachverbände diese Position deutlich zu machen und diese aufzufordern, ebenfalls der geplanten Richtlinie zu widersprechen und entsprechend aktiv zu werden.

Auch sind Pohlheims Partnergemeinden Admont (Österreich), Zirc (Ungarn) und Strehla (Sachsen) zu bitten, ebenso zu verfahren (z. B. dadurch, dass die Bürger aufgefordert werden, den Online-Appell der Europäischen Bürgerinitiative unter http://www.right 2water“ zu unterzeichnen).

 

Gleichzeitig fordern wir den Magistrat auf, alles zu tun, damit die Trinkwasserversorgung in Pohlheim weiterhin in öffentlicher Hand bleibt oder - sofern bereits erfolgt - eine bestehende Privatisierung rückgängig gemacht wird. Dies gilt auch für PPP-Projekte.“

 

StV Hafemann begründete den Antrag.

 

Nach eingehender Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Kandel über den Antrag folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                    Einstimmig beschlossen

                                                           20 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

                                                           12 Enthaltungen(12 CDU)