Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

 

„Der Magistrat wird gebeten, für Pohlheim einen Klima Fahrplan zu erstellen.

 

Zur Erstellung und Umsetzung dieses Planes wird ein Klimabeirat -bestehend aus je einem Mitglied jeder Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, einem Mitglied des Magistrats und dem Bürgermeister eingerichtet. Dieser Beirat kann bei Bedarf oder auf Dauer fachlich versierte Bürger und andere Fachleute in seine Arbeit einbeziehen. Der Beirat tagt öffentlich.

 

Im Beirat sollen Maßnahmen zur klimaneutralen Versorgung von Neubauten, zur Erhöhung der Altbausanierungsrate, sowie zur Kompensation von Landverbrauch und zum Flächenrecycling entwickelt werden. Diese sollen für jedes Gebiet der Stadt und ihrer Stadtteile nach

haltige Perspektiven bieten.

 

Der Beirat soll auch Vorschläge zum Mobilitätsmanagement machen.

 

Zudem soll ein Zielkorridor für den Zubau erneuerbarer Energieerzeugung und zu Einsparungen von Energie auf lokaler Ebene in Pohlheim entwickelt werden.

 

Der Beirat soll zukünftig alle Entscheidungen der Pohlheimer Politik und Verwaltung auf die Einhaltung des Klimafahrplanes und auf ihre Klimaauswirkungen prüfen.“

 

Stadtverordneter Michael Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Stadtverordneter Lorenz Diehl berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport.

 

Stadtverordneter Ulrich Sann berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Stadtverordneter Reimar Stenzel empfiehlt, den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FW in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Stadtverordneter Andreas Schuch bringt den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FW ein.

 

Der Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.            Der Magistrat wird gebeten im Stellenplan eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einzustellen. Entsprechende Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen.

 

2.            Die/Der Klimaschutzbeauftragte soll ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Pohlheim erstellen. Bei der Erstellung sollte folgendes Aufgabengebiet abgedeckt werden:

- Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen

- Erstellung von Informationsmaterial zum Klimaschutz

- Vernetzung und Kooperation mit klimaschutzaktiven Kommunen und dem Landkreis

 - Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

- Beantragung von Fördermitteln

- Zusammenarbeit mit dem Klimabeirat

 

3.            Es wird ein Klimabeirat eingerichtet. Der Beirat arbeitet mit der/dem Klimaschutzbeauftragten zusammen bzw. wird durch diese/n unterstützt. Im Klimabeirat werden die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes auf mögliche Verbesserungen untersucht und weitere klimarelevante Maßnahmen diskutiert bzw. praxistaugliche Lösungsvorschläge erarbeitet. Als Richtschnur bieten sich folgende Themenfelder an:

- die klimaneutrale Versorgung von Neubauten,

- die Erhöhung der Altbausanierungsrate,

- das verdichtende Bauen im Bestand,

- die Kompensation von Flächenverbrauch,

- das Flächenrecycling,

- das Mobilitätsmanagement

 

Wünschenswert sind die Erarbeitung von Zielkorridoren und die entsprechende Dokumentation der Umsetzung.

 

4.            Jede Fraktion hat die Möglichkeit eine Person in den Klimabeirat zu entsenden. Der Magistrat wird vertreten durch den Bürgermeister und ein weiteres Magistratsmitglied. Entsprechende Vertretungen regeln der Magistrat bzw. die Fraktionen eigenständig. Nur diese Personen sind stimmberechtigt.

 

5.            Der Klimabeirat kann bei Bedarf neben der/dem Klimaschutzbeauftragten zusätzliche Experten hinzuziehen und Bürgerinnen und Bürger in die Themen im Rahmen offener Veranstaltungen einbeziehen.

 

6.            Das mit dem Klimabeirat abgestimmte Klimaschutzkonzept wird den Stadtverordneten durch den Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

7.            Der Magistrat wird gebeten eine Geschäftsordnung für den Klimabeirat zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Es folgt eine eingehende Diskussion der vorliegenden Anträge.

 

Stadtverordneter Reimar Stenzel verlässt die Sitzung.

 

Stadtverordneter Eckart Hafemann beantragt, den Änderungsantrag unter Punkt 3 mit einem weiteren Spiegelstrich „Ausbau erneuerbarer Energien“ zu ergänzen.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:45 Uhr bis 20:50 Uhr.

 

Stadtverordneter Prof. Ernst-Ulrich Huster beantragt, die Punkte 1-7 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichten auf eine Abstimmung ihres Antrages.

 

Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.         Der Magistrat wird gebeten im Stellenplan eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einzustellen. Entsprechende Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen.

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

                                                           21 Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 3 Grüne)

                                                           10 Enthaltungen (9 SPD. 1 FDP)

 

2.         Die/Der Klimaschutzbeauftragte soll ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Pohlheim erstellen. Bei der Erstellung sollte folgendes Aufgabengebiet abgedeckt werden:

- Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen

- Erstellung von Informationsmaterial zum Klimaschutz

- Vernetzung und Kooperation mit klimaschutzaktiven Kommunen und dem Landkreis

- Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

- Beantragung von Fördermitteln

- Zusammenarbeit mit dem Klimabeirat

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

                                                           21 Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 3 Grüne)

                                                           10 Enthaltungen (9 SPD. 1 FDP)

 

3.         Es wird ein Klimabeirat eingerichtet. Der Beirat arbeitet mit der/dem Klimaschutzbeauftragten zusammen bzw. wird durch diese/n unterstützt. Im Klimabeirat werden die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes auf mögliche Verbesserungen untersucht und weitere klimarelevante Maßnahmen diskutiert bzw. praxistaugliche Lösungsvorschläge erarbeitet. Als Richtschnur bieten sich folgende Themenfelder an:

- Ausbau erneuerbarer Energien

- die klimaneutrale Versorgung von Neubauten,

- die Erhöhung der Altbausanierungsrate,

- das verdichtende Bauen im Bestand,

- die Kompensation von Flächenverbrauch,

- das Flächenrecycling,

- das Mobilitätsmanagement

 

Wünschenswert sind die Erarbeitung von Zielkorridoren und die entsprechende Dokumentation der Umsetzung.

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

 

4.         Jede Fraktion hat die Möglichkeit eine Person in den Klimabeirat zu entsenden. Der Magistrat wird vertreten durch den Bürgermeister und ein weiteres Magistratsmitglied. Entsprechende Vertretungen regeln der Magistrat bzw. die Fraktionen eigenständig. Nur diese Personen sind stimmberechtigt.

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

                                                           28 Ja-Stimmen (14 CDU, 9 SPD, 4 FW, 1 FDP)

                                                           3 Enthaltungen (Grüne)

 

5.         Der Klimabeirat kann bei Bedarf neben der/dem Klimaschutzbeauftragten zusätzliche Experten hinzuziehen und Bürgerinnen und Bürger in die Themen im Rahmen offener Veranstaltungen einbeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

 

 

6.         Das mit dem Klimabeirat abgestimmte Klimaschutzkonzept wird den Stadtverordneten durch den Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

 

 

7.            Der Magistrat wird gebeten eine Geschäftsordnung für den Klimabeirat zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen