Sitzung: 22.08.2019 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-330/2016-2021
Der
Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor:
„Der Magistrat wird
gebeten, für Pohlheim einen Klima Fahrplan zu erstellen.
Zur Erstellung und
Umsetzung dieses Planes wird ein Klimabeirat -bestehend aus je einem Mitglied
jeder Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, einem Mitglied des Magistrats
und dem Bürgermeister eingerichtet. Dieser Beirat kann bei Bedarf oder auf
Dauer fachlich versierte Bürger und andere Fachleute in seine Arbeit
einbeziehen. Der Beirat tagt öffentlich.
Im Beirat sollen
Maßnahmen zur klimaneutralen Versorgung von Neubauten, zur Erhöhung der
Altbausanierungsrate, sowie zur Kompensation von Landverbrauch und zum
Flächenrecycling entwickelt werden. Diese sollen für jedes Gebiet der Stadt und
ihrer Stadtteile nach
haltige Perspektiven
bieten.
Der Beirat soll auch
Vorschläge zum Mobilitätsmanagement machen.
Zudem soll ein
Zielkorridor für den Zubau erneuerbarer Energieerzeugung und zu Einsparungen
von Energie auf lokaler Ebene in Pohlheim entwickelt werden.
Der Beirat soll zukünftig
alle Entscheidungen der Pohlheimer Politik und Verwaltung auf die Einhaltung
des Klimafahrplanes und auf ihre Klimaauswirkungen prüfen.“
Stadtverordneter
Michael Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen,
Stadtentwicklung und Umwelt.
Stadtverordneter
Lorenz Diehl berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und
Sport.
Stadtverordneter
Ulrich Sann berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Stadtverordneter
Reimar Stenzel empfiehlt, den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen CDU
und FW in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Stadtverordneter
Andreas Schuch bringt den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FW ein.
Der Änderungsantrag
hat folgenden Wortlaut:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Der
Magistrat wird gebeten im Stellenplan eine Stelle für eine/n
Klimaschutzbeauftragte/n einzustellen. Entsprechende Fördermöglichkeiten sind
auszuschöpfen.
2.
Die/Der
Klimaschutzbeauftragte soll ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Pohlheim
erstellen. Bei der Erstellung sollte folgendes Aufgabengebiet abgedeckt werden:
- Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen
- Erstellung von Informationsmaterial zum
Klimaschutz
- Vernetzung und Kooperation mit
klimaschutzaktiven Kommunen und dem Landkreis
-
Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit
- Beantragung von Fördermitteln
- Zusammenarbeit mit dem Klimabeirat
3.
Es
wird ein Klimabeirat eingerichtet. Der Beirat arbeitet mit der/dem
Klimaschutzbeauftragten zusammen bzw. wird durch diese/n unterstützt. Im
Klimabeirat werden die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes auf mögliche
Verbesserungen untersucht und weitere klimarelevante Maßnahmen diskutiert bzw.
praxistaugliche Lösungsvorschläge erarbeitet. Als Richtschnur bieten sich
folgende Themenfelder an:
- die klimaneutrale Versorgung von Neubauten,
- die Erhöhung der Altbausanierungsrate,
- das verdichtende Bauen im Bestand,
- die Kompensation von Flächenverbrauch,
- das Flächenrecycling,
- das Mobilitätsmanagement
Wünschenswert sind die Erarbeitung von
Zielkorridoren und die entsprechende Dokumentation der Umsetzung.
4.
Jede
Fraktion hat die Möglichkeit eine Person in den Klimabeirat zu entsenden. Der
Magistrat wird vertreten durch den Bürgermeister und ein weiteres
Magistratsmitglied. Entsprechende Vertretungen regeln der Magistrat bzw. die
Fraktionen eigenständig. Nur diese Personen sind stimmberechtigt.
5.
Der Klimabeirat kann bei Bedarf neben der/dem
Klimaschutzbeauftragten zusätzliche Experten hinzuziehen und Bürgerinnen und
Bürger in die Themen im Rahmen offener Veranstaltungen einbeziehen.
6.
Das mit dem Klimabeirat abgestimmte Klimaschutzkonzept wird
den Stadtverordneten durch den Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
7.
Der Magistrat wird gebeten eine Geschäftsordnung für den
Klimabeirat zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur
Beschlussfassung vorzulegen.“
Es folgt eine eingehende Diskussion der vorliegenden Anträge.
Stadtverordneter Reimar Stenzel verlässt die Sitzung.
Stadtverordneter Eckart Hafemann beantragt, den
Änderungsantrag unter Punkt 3 mit einem weiteren Spiegelstrich „Ausbau
erneuerbarer Energien“ zu ergänzen.
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:45 Uhr bis 20:50
Uhr.
Stadtverordneter Prof. Ernst-Ulrich Huster beantragt, die
Punkte 1-7 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichten auf eine
Abstimmung ihres Antrages.
Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird gebeten im
Stellenplan eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einzustellen.
Entsprechende Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
21
Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 3 Grüne)
10
Enthaltungen (9 SPD. 1 FDP)
2. Die/Der Klimaschutzbeauftragte soll ein
Klimaschutzkonzept für die Stadt Pohlheim erstellen. Bei der Erstellung sollte
folgendes Aufgabengebiet abgedeckt werden:
-
Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen
-
Erstellung von Informationsmaterial zum Klimaschutz
-
Vernetzung und Kooperation mit klimaschutzaktiven Kommunen und dem Landkreis
-
Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit
-
Beantragung von Fördermitteln
-
Zusammenarbeit mit dem Klimabeirat
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
21
Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 3 Grüne)
10
Enthaltungen (9 SPD. 1 FDP)
3. Es wird ein Klimabeirat eingerichtet.
Der Beirat arbeitet mit der/dem Klimaschutzbeauftragten zusammen bzw. wird
durch diese/n unterstützt. Im Klimabeirat werden die Maßnahmen des
Klimaschutzkonzeptes auf mögliche Verbesserungen untersucht und weitere
klimarelevante Maßnahmen diskutiert bzw. praxistaugliche Lösungsvorschläge
erarbeitet. Als Richtschnur bieten sich folgende Themenfelder an:
- Ausbau erneuerbarer Energien
- die klimaneutrale Versorgung
von Neubauten,
- die
Erhöhung der Altbausanierungsrate,
- das verdichtende Bauen im
Bestand,
- die Kompensation von
Flächenverbrauch,
- das Flächenrecycling,
- das Mobilitätsmanagement
Wünschenswert sind die
Erarbeitung von Zielkorridoren und die entsprechende Dokumentation der
Umsetzung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
4. Jede Fraktion hat die Möglichkeit eine
Person in den Klimabeirat zu entsenden. Der Magistrat wird vertreten durch den
Bürgermeister und ein weiteres Magistratsmitglied. Entsprechende Vertretungen
regeln der Magistrat bzw. die Fraktionen eigenständig. Nur diese Personen sind
stimmberechtigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
28
Ja-Stimmen (14 CDU, 9 SPD, 4 FW, 1 FDP)
3
Enthaltungen (Grüne)
5. Der Klimabeirat kann bei Bedarf neben
der/dem Klimaschutzbeauftragten zusätzliche Experten hinzuziehen und Bürgerinnen
und Bürger in die Themen im Rahmen offener Veranstaltungen einbeziehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
6. Das mit dem Klimabeirat abgestimmte
Klimaschutzkonzept wird den Stadtverordneten durch den Magistrat zur
Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
7. Der
Magistrat wird gebeten eine Geschäftsordnung für den Klimabeirat zu erarbeiten
und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen