Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

 

(1)                Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Erbacher Wäldchen“ – 2. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Watzenborn-Steinberg, Flur 10, das Flurstück 57/1 und kann der nachfolgenden Übersichtskarte entnommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               6 Ja-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

 

 

(2)                Mit der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Erweiterung des Lebensmittelmarktes der Firma Aldi Süd am Standort Neue Mitte auf künftig maximal 1.250 m² Verkaufsfläche geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist entsprechend den bisherigen Festsetzungen die Ausweisung eines Sondergebietes für den großflächigen Einzelhandel i.S.d. § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie einer ergänzenden privaten Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. Die bisherigen Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Erbacher Wäldchen“ von 2010 werden zudem an den Bestand und die konkrete Planung angepasst.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               6 Ja-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

 

 

(3)                Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

 

(4)                Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

 

 

(5)                Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               6 Ja-Stimmen

                                                               1 Enthaltung                     

 

 

(6)                Die Beteiligungsverfahren nach §§ 3 und 4 BauGB sind einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen