Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2019 betr. Klimafahrplan vor:

 

„Der Magistrat wird gebeten, für Pohlheim einen Klima Fahrplan zu erstellen.

 

Zur Erstellung und Umsetzung dieses Planes wird ein Klimabeirat -bestehend aus je einem

Mitglied jeder Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, einem Mitglied des Magistrats

und dem Bürgermeister eingerichtet. Dieser Beirat kann bei Bedarf oder auf Dauer fachlich

versierte Bürger und andere Fachleute in seine Arbeit einbeziehen. Der Beirat tagt öffentlich.

 

Im Beirat sollen Maßnahmen zur klimaneutralen Versorgung von Neubauten, zur Erhöhung

der Altbausanierungsrate, sowie zur Kompensation von Landverbrauch und zum Flächenrecycling entwickelt werden. Diese sollen für jedes Gebiet der Stadt und ihrer Stadtteile nachhaltige Perspektiven bieten.

 

Der Beirat soll auch Vorschläge zum Mobilitätsmanagement machen.

Zudem soll ein Zielkorridor für den Zubau erneuerbarer Energieerzeugung und zu Einsparungen von Energie auf lokaler Ebene in Pohlheim entwickelt werden.

 

Der Beirat soll zukünftig alle Entscheidungen der Pohlheimer Politik und Verwaltung auf die

Einhaltung des Klimafahrplanes und auf ihre Klimaauswirkungen prüfen.“

 

 

Der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Sann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt vom 12.08.2019 und der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport vom 13.08.2019.

 

STV Eckart Hafemann erläutert den Antrag und teilt mit, dass der letzte Satz („Der Beirat soll zukünftig alle Entscheidungen der Pohlheimer Politik und Verwaltung auf die Einhaltung des Klimafahrplanes und auf ihre Klimaauswirkungen prüfen.“) aus dem Antrag gestrichen werden soll.

 

Nach einhergehender Diskussion wird übereinstimmend festgehalten, dass die Vorlage zunächst in den Fraktionssitzungen der Fraktionen von CDU und Freien Wählern diskutiert wird. Mögliche Änderungsanträge sollen dann in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (22. August 2019) diskutieren werden. In dieser zuvor genannten Sitzung soll dann ebenfalls über den Antrag und mögliche Änderungsanträge abgestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis: Zurückgestellt