Sitzung: 27.05.2014 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-271/2011-2016
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 19. Mai 2014 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt:
1. Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt, die monatlichen Abschlagszahlungen an die Lebenshilfe rückwirkend an Januar 2014 in ungekürzter Höhe auszuzahlen. Die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen beträgt ein Zwölftel des bereits von der Lebenshilfe vorgelegten Wirtschaftsplans für das Jahr 2014 ausgewiesenen voraussichtlichen städtischen Zuschusses.
2. Darüber hinaus ist die Abrechnung der Lebenshilfe für das Jahr 2013, die der Stadt bereits vorliegt, binnen drei Monaten auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu prüfen und die daraus resultierenden Ausgleichzahlungen unverzüglich zu veranlassen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung des diesem Antrag angehängten verhandelten Vertragsentwurf über den Betrieb und die Förderung einer Kindertagesstätte unverzüglich einen neuen Vertrag mit der Lebenshilfe abzuschließen. Vor Vertragsabschluss ist der neue Vertragsentwurf dem HFA und der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen und dort zu beraten und zu beschließen.“
Nach Antragsbegründung durch StV Philipp wird der Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.