StV Eckart Hafemann nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

StV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Es folgt eine eingehende Aussprache. StV Fabian Schäfer beantragt, als Punkt 3 die Vergabe durch Verlosung aufzunehmen.

 

StV Matthias stellt Jung einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:06 Uhr bis 20:16 Uhr.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung legen die Fraktionen ihre Standpunkte dar.

 

StV Peter Alexander beantragt, für zukünftige Diskussion die Vorlage einer Kostenkalkulation.

 

StV Fabian Schäfer beantragt die getrennte Abstimmung einzelnen Punkte.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

1.            Die Stadtverordnetenversammlung setzt für die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Hausen-Ost, Nordabschnitt, einen Verkaufspreis von 280,00 €/m² fest. In diesem Preis sind die Kosten für den Straßenendausbau enthalten.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               23 Ja-Stimmen (13 CDU, 5 FW, 3 Grüne, 2 FDP)

                                                                               12 Nein-Stimmen (SPD)

 

Die Stadtverordnetenversammlung setzt für die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Hausen-Ost, Nordabschnitt, einen Festpreis von 230,00 €/m² fest. In diesem Preis sind die Kosten für den Straßenendausbau enthalten.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               12 Ja-Stimmen (SPD)

                                                                               22 Nein-Stimmen (13 CDU, 5 FW, 2 Grüne, 2 FDP)

                                                                                 1 Enthaltung (Grüne)

 

2.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 50 Abs. 1 HGO, dem Magistrat abweichend von §4 Abs. 4 Nr. 4.4 der Hauptsatzung für das Baugebiet Hausen-Ost, Nordabschnitt, auch Grundstücksveräußerungen über die festgelegte Wertgrenze von 150.000,00 € im Einzelfall hinaus zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

3.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Vergabe der Grundstücke durch Verlosung durchführen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

4.            Für die Festlegung von zukünftigen Baulandpreisen für den Verkauf wird der Magistrat gebeten, die Kalkulation differenzierter vorzulegen; aufgeschlüsselt in Ankaufspreis, Erschließungskosten und sogenannte Strukturbeiträge.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

                                                               17 Ja-Stimmen (12 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)

                                                               18 Nein-Stimmen (13 CDU, 5 FW)

 

StV Eckart Hafemann ist in der Sitzung wieder anwesend.