Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Mai 2019 vor:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, in der Stadtverwaltung solche Strukturen aufzubauen, die gewährleisten, dass stets zeitnah der Beratungsverlauf eines Antrages oder einer Vorlage in Session dokumentiert wird. Das betrifft die Anträge und Vorlagen und etwaige Änderungen, dazu gestellte Änderungsanträge, Protokollnotizen, Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen usw.

Eine derartige Übersicht, die fortlaufend zu ergänzen ist, sollen die Mandatsträger in Session bzw. die Bürger über das Bürgerinformationsportal abrufen können.

Ziel ist dabei, dass die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten und die Bürger sich unkompliziert einen Überblick über den aktuellen Beratungsstand eines Antrages oder einer Vorlage verschaffen können.“

 

StV Simone van Slobbe-Schneider bringt den Antrag ein und verweist ihn in den Haupt- und Finanzausschuss.