Sitzung: 23.05.2019 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-313/2016-2021
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam beraten.
StV Peter Alexander bringt den Antrag der SPD-Fraktion ein.
StV Matthias Jung bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein.
Es folgt eine eingehende Diskussion.
Die Stadträte Isray Budak und Uwe Happel verlassen die Sitzung.
StV Fabian Schäfer schlägt folgende Änderung vor:
„Der Magistrat wird beauftragt, den Vertragspartner der Stadt Pohlheim (Fischer/Smajek) zu einem Sachstandsbericht in die Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen, um gemeinsam mit Magistrat und Bürgermeister umfängliche Informationen über das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost zu geben und für Nachfragen zur Verfügung zu stehen.“
StV Reimar Stenzel schlägt hierzu folgende Ergänzung vor:
„Die Fraktionen werden gebeten, zu dieser Sitzung Fragen, die ausführlicher Recherche bedürfen, schriftlich einzureichen.“
StV Fabian Schäfer erhebt folgenden Änderungsantrag:
„Der Magistrat wird beauftragt, den Vertragspartner der Stadt Pohlheim (Fischer/Smajek) zu einem Sachstandsbericht in die Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen, um gemeinsam mit Magistrat und Bürgermeister umfängliche Informationen über das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost zu geben und für Nachfragen zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen werden gebeten, umfangreiche Fragen vorab – mindestens eine vor der Stadtverordnetensitzung – der Verwaltung zuzuleiten.“
StV Reiner Leidich stimmt den Änderungen zu und übernimmt diese.
StV Peter Alexander beantragt Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird von 21:09 Uhr bis 21:16 Uhr unterbrochen.
StV Reiner Leidich betont, dass über eine eventuelle Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung abzustimmen ist.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
„Der Magistrat wird beauftragt, den Vertragspartner der Stadt Pohlheim (Fischer/Smajek) zu einem Sachstandsbericht in die Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen, um gemeinsam mit Magistrat und Bürgermeister umfängliche Informationen über das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost zu geben und für Nachfragen zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen werden gebeten, umfangreiche Fragen vorab – mindestens eine vor der Stadtverordnetenversammlung – der Verwaltung zuzuleiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
StV Peter Alexander erklärt, dass der SPD-Antrag zurückgezogen wird und die Fragen hiermit für die nächste Sitzung als Fragen der SPD eingereicht werden.