Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam beraten.

 

StV Peter Alexander bringt den Antrag der SPD-Fraktion ein.

 

StV Matthias Jung bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein.

 

Es folgt eine eingehende Diskussion.

 

Die Stadträte Isray Budak und Uwe Happel verlassen die Sitzung.

 

StV Fabian Schäfer schlägt folgende Änderung vor:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, den Vertragspartner der Stadt Pohlheim (Fischer/Smajek) zu einem Sachstandsbericht in die Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen, um gemeinsam mit Magistrat und Bürgermeister umfängliche Informationen über das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost zu geben und für Nachfragen zur Verfügung zu stehen.“

 

StV Reimar Stenzel schlägt hierzu folgende Ergänzung vor:

 

„Die Fraktionen werden gebeten, zu dieser Sitzung Fragen, die ausführlicher Recherche bedürfen, schriftlich einzureichen.“

 

StV Fabian Schäfer erhebt folgenden Änderungsantrag:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, den Vertragspartner der Stadt Pohlheim (Fischer/Smajek) zu einem Sachstandsbericht in die Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen, um gemeinsam mit Magistrat und Bürgermeister umfängliche Informationen über das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost zu geben und für Nachfragen zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen werden gebeten, umfangreiche Fragen vorab – mindestens eine vor der Stadtverordnetensitzung – der Verwaltung zuzuleiten.“

 

StV Reiner Leidich stimmt den Änderungen zu und übernimmt diese.

 

StV Peter Alexander beantragt Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird von 21:09 Uhr bis 21:16 Uhr unterbrochen.

 

StV Reiner Leidich betont, dass über eine eventuelle Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung abzustimmen ist.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, den Vertragspartner der Stadt Pohlheim (Fischer/Smajek) zu einem Sachstandsbericht in die Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen, um gemeinsam mit Magistrat und Bürgermeister umfängliche Informationen über das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost zu geben und für Nachfragen zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen werden gebeten, umfangreiche Fragen vorab – mindestens eine vor der Stadtverordnetenversammlung – der Verwaltung zuzuleiten.“

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

StV Peter Alexander erklärt, dass der SPD-Antrag zurückgezogen wird und die Fragen hiermit für die nächste Sitzung als Fragen der SPD eingereicht werden.