Sitzung: 23.05.2019 Stadtverordnetenversammlung
Der
Stadtverordnetenvorsteher nimmt kurz Bezug auf das In-Kraft-Treten des
Grundgesetzes.
Er teilt mit, dass der Ältestenrat im
Vorfeld der Sitzung die Reihenfolge der Tagesordnung abgestimmt und folgende
Zuordnung getroffen habe:
Teil A (Punkte ohne Aussprache): TOP 3, 4,
8, 9, 10
Teil B (Punkte mit
Aussprache): TOP 5, 6, 7, 13
Es besteht
Einvernehmen, dass die Tagesordnungspunkte in folgender Reihenfolge aufgerufen
werden:
TOP 1, 2, 3, 4, 8,
9, 10, 5, 6, 7, 11, 12, 13
Die
Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam beraten.
StV Matthias Jung
beantragt die nichtöffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes 13.
StV Horst Biadala
spricht dagegen und beantragt die öffentliche Behandlung des
Tagesordnungspunktes 13. Er weist darauf hin, dass die Diskussion über die
Abstimmung zur Nichtöffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen
habe.
Stadtverordnetenvorsteher
Prof. Dr. Helge Stadelmann stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.
Es folgt eine
eingehende Diskussion in deren Verlauf StV Horst Biadala Bezug auf § 52 HGO
sowie § 13 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nimmt und
ausführt, die antragstellende Fraktion müsse wichtige Gründe nennen, die die
Nichtöffentlichkeit rechtfertigen.
StV Matthias Jung
beantragt im Hinblick auf die Ausführungen des StV Horst Biadala, den
Tagesordnungspunkt abzusetzen. Außerdem regt er an, die Kommunalaufsicht
hinsichtlich der Ausführungen des StV Horst Biadala anzuhören.
Zunächst wird über
die Absetzung des Tagesordnungspunktes wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (CDU)
23
Nein-Stimmen (12 SPD, 5 FW, 4 Grüne, 2 FDP)
1 Enthaltung (CDU)
Anschließend wird
über die Nichtöffentlichkeit wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
8 Ja-Stimmen (CDU)
22
Nein-Stimmen (12 SPD, 5 FW, 3 Grüne, 2 FDP)
6 Enthaltungen (5 CDU, 1 Grüne)
Somit wird der
Tagesordnungspunkt 13 in öffentlicher Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit
der Sitzung wird wieder hergestellt.
StV Peter Alexander
regt an, da der TOP 13 öffentlich behandelt wird, diesen vor Mitteilungen und
Anfragen zu beraten.
Bürgermeister Udo
Schöffmann schlägt vor, die Beratung nach TOP 5 vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
35
Ja-Stimmen (13 CDU, 12 SPD, 5 FW, 3 Grüne,
2 FDP)
1 Enthaltung (Grüne)
Dadurch ergibt sich
folgende Reihenfolge der Tagesordnung:
TOP 1, 2, 3, 4, 8,
9, 10, 5, 13, 6, 7, 11, 12