Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Helge Stadelmann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Stadtverordneten, die Magistratsmitglieder, die Zuhörer, die Presse, sowie die Mitarbeiter der Verwaltung und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Er nimmt die Gelegenheit wahr und gratuliert den Stadtverordneten Horst Biadala, Bodo Marsteller, Peter Alexander, Ulrich Sann, Fabian Schäfer und Andreas Schuch nachträglich zum Geburtstag. StV Andreas Schuch erhält außerdem Glückwünsche sowie ein Präsent zur Geburt seiner Tochter. Außerdem wird der StV Malke Aydin mit Glückwünschen sowie einem Blumenstrauß für seinen heutigen Geburtstag bedacht.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher nimmt kurz Bezug auf das In-Kraft-Treten des Grundgesetzes.

 

Er teilt mit, dass der Ältestenrat im Vorfeld der Sitzung die Reihenfolge der Tagesordnung abgestimmt und folgende Zuordnung getroffen habe:

 

Teil A (Punkte ohne Aussprache): TOP 3, 4, 8, 9, 10

Teil B (Punkte mit Aussprache): TOP 5, 6, 7, 13

 

Es besteht Einvernehmen, dass die Tagesordnungspunkte in folgender Reihenfolge aufgerufen werden:

 

TOP 1, 2, 3, 4, 8, 9, 10, 5, 6, 7, 11, 12, 13

 

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam beraten.

 

StV Matthias Jung beantragt die nichtöffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes 13.

 

StV Horst Biadala spricht dagegen und beantragt die öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes 13. Er weist darauf hin, dass die Diskussion über die Abstimmung zur Nichtöffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen habe.

 

Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Helge Stadelmann stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.

 

Es folgt eine eingehende Diskussion in deren Verlauf StV Horst Biadala Bezug auf § 52 HGO sowie § 13 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nimmt und ausführt, die antragstellende Fraktion müsse wichtige Gründe nennen, die die Nichtöffentlichkeit rechtfertigen.

 

StV Matthias Jung beantragt im Hinblick auf die Ausführungen des StV Horst Biadala, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Außerdem regt er an, die Kommunalaufsicht hinsichtlich der Ausführungen des StV Horst Biadala anzuhören.

 

Zunächst wird über die Absetzung des Tagesordnungspunktes wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               12 Ja-Stimmen (CDU)

                                                                               23 Nein-Stimmen (12 SPD, 5 FW, 4 Grüne, 2 FDP)

                                                                                 1 Enthaltung (CDU)

 

Anschließend wird über die Nichtöffentlichkeit wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                 8 Ja-Stimmen (CDU)

                                                                               22 Nein-Stimmen (12 SPD, 5 FW, 3 Grüne, 2 FDP)

                                                                                 6 Enthaltungen (5 CDU, 1 Grüne)

 

Somit wird der Tagesordnungspunkt 13 in öffentlicher Sitzung behandelt.

 

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt.

 

StV Peter Alexander regt an, da der TOP 13 öffentlich behandelt wird, diesen vor Mitteilungen und Anfragen zu beraten.

 

Bürgermeister Udo Schöffmann schlägt vor, die Beratung nach TOP 5 vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               35 Ja-Stimmen (13 CDU, 12 SPD, 5 FW, 3 Grüne,

                                                                                                                  2 FDP)

                                                                                 1 Enthaltung (Grüne)

 

Dadurch ergibt sich folgende Reihenfolge der Tagesordnung:

 

TOP 1, 2, 3, 4, 8, 9, 10, 5, 13, 6, 7, 11, 12