Stadtverordnetenvorsteher Kandel nimmt Bezug auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. März 2014 und teilt mit, dass die erforderliche Anhörung der Elternbeiräte zur Satzungsänderung durchgeführt worden sei. Bis auf den Elternbeirat des Kindergartens Grüningen, der den Änderungen zugestimmt habe, hätten keine weiteren Elternbeiräte von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch gemacht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte  5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Pohlheim über die Benutzung der Kindergarten.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               20 Ja-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 3 FW)

                                                                               13 Nein-Stimmen (13 CDU)

                                                                               1 Enthaltung (1 FDP)