Sitzung: 08.04.2014 Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
Vorlage: A-256/2011-2016
Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 13. März. 2014 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der
Magistrat wird beauftragt,
- bei den bestehenden Einrichtungen zur
Betreuung von Grundschülern abzufragen ob für das nächste Schuljahr genügend
Betreuungsplätze vorhanden sind. Bzw. in welcher Höhe ein zusätzlicher
Platzbedarf besteht.
- die
Entwicklung des Bedarfes an ganztagsplätzen in den Pohlheimer
Kinderbetreuungseinrichtungen darzustellen.
2. In diesem Zuge sind auch
folgende Daten abzufragen:
a) Wie viele Schüler werden zurzeit betreut?
b) Welche Betreuungszeiten werden abgedeckt?
c) In welchem Umfang wird eine Ferienbetreuung angeboten?
d) In welcher Höhe erfolgt derzeit eine Bezuschussung von dritter
Seite?
e) In welcher Höhe müssen Elternbeiträge zur Kostendeckung erhoben
werden?
f) Konnten Rücklagen gebildet werden? Falls ja: Für welchen Zweck?
- Die
Betreuungseinrichtungen sind auch zu fragen, ob ihnen die derzeitigen
Förderrichtlinien der Stadt bekannt sind und warum sie in 2013 keinen
Antrag auf Förderung gestellt haben?
- Das
Ergebnis der Befragung ist dem SKS und HFA vorzulegen.“
StV Lutz begründet den Antrag.
StV Huster legt folgenden Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor:
„Der SKS möge
beschließen:
Der SKS bildet einen
Ausschuss, in dem jede Fraktion bzw. Partei mit je einem Mitglied vertreten
ist. Dieser Ausschuss wird die Vertreterinnen und Vertreter der Elternvereine
Pohlheim zu einem Gespräch einladen.“
Es folgt eine eingehende Diskussion.
StV Agirman beantragt das Ende der Diskussion und bittet um Abstimmung.
Über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
Über den Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
4 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen