Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Beschlussvorschlag, vorgelegt in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 11.09.2018, vor:

 

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Hallensatzung der Stadt Pohlheim dahingehend geändert werden kann, dass zukünftig den Nutzern untersagt ist, in den Räumen rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches  Gedankengut darzustellen und/oder zu verbreiten, weder in Schrift noch in Wort, weder vom Mieter selbst noch von deren Besuchern.“

 

Über diesen Beschlussvorschlag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

3 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen