Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 28. November 2018 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, über den Stand, Umfang und Folgen der Planungen zum Um- bzw. Erweiterungsbau der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der Kirchstraße zu berichten. Im Einzelnen soll dargelegt werden:

 

1. In welchem baulichen Zustand befindet sich die derzeitige Kindertagesstätte? Ist die Bausubstanz so stark angegriffen, dass eine Niederlegung der Gebäude gerechtfertigt ist?
2. Wieviel Kita-Plätze sollen durch den Umbau zusätzlich geschaffen werden? Für welche Altersgruppen?
3. Wie soll ein nahtloser Übergang für die Kinder bei einem Umbau sichergestellt werden?
4.  Wieweit sind von dem geplanten Um- bzw. Erweiterungsbau die vorhandenen Parkplätze einmal während der Bauzeit, zum anderen auf Dauer betroffen?

5.    Ist die verkehrsmäßige Anbindung während des Umbaus beeinträchtigt?

6.    Ist in die Planungen einbezogen worden, dass es in naher Zukunft einen Mehrbedarf an Räumlichkeiten für die Verwaltung bzw. andere öffentliche Nutzung geben wird?

7.    Mit welchen Einschränkungen in der pädagogischen Arbeit des Kita-Betriebs ist während der Bauarbeiten zu rechnen?

 

StV Klaus-Dieter Gimbel begründet den Antrag.

Es folgt eine ausführliche Diskussion, in deren Verlauf StV Fabian Schäfer die Änderung des Antrages wie folgt beantragt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, alsbald wie möglich – sobald belastbare Unterlagen vorliegen - über den Stand, Umfang und Folgen der Planungen zum Um- bzw. Erweiterungsbau der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der Kirchstraße im SKS zu berichten.“

 

StV Malke Aydin stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Diskussion und Abstimmung.

 

Auf Antrag des StV Peter Alexander erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:00 Uhr bis 21:10 Uhr.

 

Nach Wiedereintritt in die Sitzung erklärt StV Peter Alexander für die antragstellende Fraktion, den Ursprungsantrag in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport zu verweisen.