Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der FDP-Fraktion vom 03.07.2018 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten,

 

1.            Das bestehende EDV-System der Stadt Pohlheim auf Vereinbarkeit und Umsetzbar-       keit des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/55/EU über die elektroni-     sche Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen („E-Rechnungsgesetz“) zu            analysieren.

 

2.            Dem Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzule-     gen, der mindestens eine Aufstellung der notwendigen Anschaffungen sowie einen Umsetzungszeitplan enthält, der die einzelnen Projektphasen (zeitlich und inhaltlich)   ausweist.

 

3.            Die aufgrund der Kostenschätzung zu erwartenden Einsparungen sowohl im Sach-          kosten- als auch im Personalkostenbereich gegenüberzustellen (z. B. Portokosten, Buchungsaufwand).“

 

StV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel lässt nach Erörterung über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

13 Ja-Stimmen (12 SPD, 1 FDP)

20 Nein-Stimmen (13 CDU, 5 FW, 2 Grüne)

1 Enthaltung (1 Grüne)