Sitzung: 20.12.2018 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-246/2016-2021
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der FDP-Fraktion vom
03.07.2018 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
1. Das bestehende
EDV-System der Stadt Pohlheim auf Vereinbarkeit und Umsetzbar- keit des Gesetzes zur Umsetzung der
EU-Richtlinie 2014/55/EU über die elektroni- sche
Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen („E-Rechnungsgesetz“) zu analysieren.
2. Dem Haupt- und
Finanzausschuss einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzule- gen, der mindestens eine Aufstellung der
notwendigen Anschaffungen sowie einen Umsetzungszeitplan
enthält, der die einzelnen Projektphasen (zeitlich und inhaltlich) ausweist.
3. Die aufgrund der
Kostenschätzung zu erwartenden Einsparungen sowohl im Sach- kosten- als auch im
Personalkostenbereich gegenüberzustellen (z. B. Portokosten, Buchungsaufwand).“
StV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt und
Finanzausschusses.
Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel lässt nach Erörterung über
den Antrag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
13 Ja-Stimmen (12 SPD, 1 FDP)
20 Nein-Stimmen (13 CDU, 5 FW, 2 Grüne)
1 Enthaltung (1 Grüne)