Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Beschlussvorschlag vor:

 

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Hallensatzung der Stadt Pohlheim dahingehend geändert werden kann, dass zukünftig den Nutzern untersagt ist, in den Räumen rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut darzustellen und/oder zu verbreiten, weder in Schrift noch in Wort, weder vom Mieter selbst noch von deren Besuchern.“

 

Nach Beratung und Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                Bei Stimmengleichheit abgelehnt

                                                                               3 Ja-Stimmen

                                                                               3 Nein-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung