StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass die im Beteiligungsbericht unter Punkt C aufgeführten Zweckverbände, Vereine und sonstige Organisationen noch um die Landesseniorenvertretung und die Sparkasse zu ergänzen sei.

 

Mit Hinweis auf § 123a HGO, wonach im Beteiligungsbericht alle Unternehmen aufzuführen seien, bei denen die Kommune über mindestens über 20 % der Anteile verfüge, beantragt Bürgermeister Schäfer, den künftigen Bericht demgemäß abzufassen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beteiligungsbericht mit den Ergänzungen zur Kenntnis.

 

Des Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung, ab dem nächsten Jahr den Kerngehalt des Beteiligungsberichtes gemäß § 123 a HGO als Gegenstand der Berichterstattung zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen